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Politik Zahl der Einbürgerungsanträge 2019 erneut gestiegen
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10:22 07.12.2019
Ein Mann hält bei einer Einbürgerungszeremonie eine Einbürgerungsurkunde. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Wiesbaden

Bei der Zahl der neu gestellten Einbürgerungsanträge in Hessen zeichnet sich 2019 eine deutliche Steigerung ab. Die drei Regierungspräsidien registrierten Ende September einen Zuwachs von 13 Prozent (Gießen), 14 Prozent (Darmstadt) und 18 Prozent (Kassel). Insgesamt waren zum Stichtag (27. September) rund 19 360 Einbürgerungsverfahren in Hessen anhängig, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag in Wiesbaden hervorgeht.

In dieser Gesamtsumme sind auch Verfahren erfasst, die aktuell nicht bearbeitet werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Minderjährige unter Auflagen eingebürgert wurden, jedoch die Volljährigkeit abgewartet werden muss. Erst dann könne das Entlassungsverfahren aus der bisherigen, ausländischen Staatsbürgerschaft betrieben werden. Wer einen deutschen Pass bekommen möchte, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft im Regelfall aufgeben. Es gibt jedoch Ausnahmen.

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Die durchschnittliche Verfahrensdauer für eine Einbürgerung seit 2015 variierten bei den drei Regierungspräsidien zwischen 305 Tagen (Darmstadt) und 256 Tagen (Gießen). Das Innenministerium gab zu Bedenken, dass an dem Verfahren mehrere Behörden, darunter teils ausländische, beteiligt sind, was zu Verzögerungen führen kann. 2018 waren 12 510 Männer und Frauen in Hessen eingebürgert worden. In 220 Fällen wurde der Antrag abgelehnt.

Seit März 2011 werden Einbürgerungsanträge in Hessen ausschließlich elektronisch bearbeitet, wie das Innenministerium erläuterte. Bei der "E-Einbürgerung" haben alle beteiligten Stellen - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - Zugriff auf die elektronische Akte. Dazu zählen etwa die Kommunen, die den Antrag entgegen nehmen, aber auch das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Ausländerbehörden.

Wer Deutscher werden will, muss unter anderem seit acht Jahren hier leben, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben und sich zum Grundgesetz bekennen. Zu den weiteren Voraussetzungen zählen, dass der Antragsteller sich und seine Familie ohne Sozialleistungen ernähren kann, keine schweren Straftaten begangen hat und gut Deutsch spricht.

dpa

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