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Politik Ehemaliger Wachpolizist wegen Volksverhetzung verurteilt
Mehr Hessen Politik Ehemaliger Wachpolizist wegen Volksverhetzung verurteilt
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16:35 11.01.2022
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Quelle: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild
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Wetzlar

Der Mann war nach Angaben einer Pressesprecherin des Gerichts beim Polizeipräsidium Frankfurt als Angestellter im öffentlichen Dienst tätig und bewachte in dieser Funktion auch jüdische Einrichtungen in Frankfurt.

Die Richter sprachen den 55-Jährigen am Dienstag in 13 Fällen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in 2 Fällen wegen Volksverhetzung schuldig. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann einem Minderjährigen in 10 Fällen pornografische Schriften und in einem Fall ein Gewaltvideo überlassen hat. Der nun Verurteilte habe zudem eine illegale Schusswaffe und kinderpornografische Schriften besessen, erläuterte die Pressesprecherin.

Zusätzlich zur Bewährungsstrafe machte das Amtsgericht dem Mann zur Auflage, 1200 Euro an die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zu zahlen. Sein Arbeitsverhältnis als Wachpolizist mit dem Land Hessen wurde den Angaben zufolge bereits im Januar 2019 beendet.

© dpa-infocom, dpa:220111-99-670836/3

dpa