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Politik Drohmails: Staatsanwälte sehen sich zuständig
Mehr Hessen Politik Drohmails: Staatsanwälte sehen sich zuständig
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15:31 14.07.2020
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Frankfurt

Nach den Drohmails und dem Verdacht eines rechten Netzwerks bei der hessischen Polizei hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in der vergangenen Woche den Sonderermittler Hanspeter Mener eingesetzt.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) habe sich am Montag über den Stand im Ermittlungskomplex "Drohmails" unterrichten lassen. Die Ermittlungen seien seit August 2018 unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ohne Unterlass geführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt sei zum 1. Januar 2019 und dann zum 1. Mai 2019 wegen der besonderen Bedeutung der Verfahren personell verstärkt worden. Weitere Auskünfte über den Verfahrensstand will die Behörde derzeit nicht machen.

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Die hessische Polizei geht Fällen von rechtsextremen Bedrohungen möglicherweise aus den eigenen Reihen nach. Wie unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hatte auch die Kabarettistin İdil Baydar Drohschreiben erhalten. Zuvor sollen persönliche Daten der Frauen von Computern der hessischen Polizei abgerufen worden sein.

dpa