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Politik Drohmail-Affäre: SPD und Linke machen weiter Druck auf Beuth
Mehr Hessen Politik Drohmail-Affäre: SPD und Linke machen weiter Druck auf Beuth
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16:50 15.07.2020
Der hessische Landtagsabgeordnete und Linken-Innenexperte Hermann Schaus. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist", begründeten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sowie Linken-Innenexperte Hermann Schaus am Mittwoch den Vorstoß.

Der Minister habe mit seinem Handeln erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei, mahnten die beiden Abgeordneten des hessischen Landtags. Die Geschehnisse rund um die Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" machten eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich. "Der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt." Der Innenminister müsse klare Antworten auf die detaillierten Fragen liefern und sich zu den Ermittlungen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren sowie den derzeitigen Ermittlungsständen äußern.

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dpa