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Politik Dreyer und Schäfer-Gümbel verteidigen Klimapaket
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17:27 23.09.2019
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Bundesvorsitzende. Foto: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der SPD von Hessen und Rheinland-Pfalz am Montag in Wiesbaden hoben sie vor allem die Ziele hervor, Bahnfahren billiger und Flüge teurer zu machen. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung sei zwar recht niedrig angesetzt. Aber das Signal sei klar gesetzt worden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde. Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das Klimakonzept der Bundesregierung scharf kritisiert: Es sei zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt.

dpa

Die Terminplanung für die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung dauert doch noch an. Der bislang vorgesehene Termin am 1. Oktober werde sehr wahrscheinlich nochmals geändert, berichtete der Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda (SPD), am Montag.

23.09.2019

Die Katholiken in Deutschland können weiter auf Reformen in ihrer kriselnden Kirche hoffen. Mit Blick auf die jüngsten Reaktionen aus dem Vatikan sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx: "Es gibt kein Stoppschild." Der Weg für Gespräche der deutschen Oberhirten mit Kirchen-Laien sei frei.

23.09.2019

Die Sozialdemokraten in Hessen und Rheinland-Pfalz wollen ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Rhein-Main-Region auf den Weg bringen. Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz kündigte dazu am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden eine gemeinsame Konferenz mit den Oberbürgermeistern der Rhein-Main-Metropolregion an.

23.09.2019