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Politik Drei Eilverfahren gegen Teil-Lockdown vor Gerichtshof
Mehr Hessen Politik Drei Eilverfahren gegen Teil-Lockdown vor Gerichtshof
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14:43 02.11.2020
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild
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Kassel

Geklagt haben die Betreiber eines Tattoo-Studios, eines Yoga-Studios und einer Musikschule.

Wann Hessens oberstes Verwaltungsgericht darüber entscheidet, blieb unklar. Erst müsse man die jeweils übrigen Beteiligten wie Behörden anhören. Deren Stellungnahmen wiederum gehen dann den Klägern zu. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet damit, dass in den nächsten Tagen und Wochen zahlreiche weitere Eilverfahren gegen Corona-Verordnungen bei ihm eingehen. Bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes ist er direkt zuständig.

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dpa