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Politik Gegenwind für Hochschulpolitik von Schwarz-Grün
Mehr Hessen Politik Gegenwind für Hochschulpolitik von Schwarz-Grün
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18:01 18.05.2021
Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaftsministerin von Hessen.
Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaftsministerin von Hessen. Quelle: Silas Stein/dpa/Archiv
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Wiesbaden

Hessens Landtagsopposition fordert von Schwarz-Grün deutlich mehr Unterstützung für die Hochschulen im Land. Überall ein bisschen mehr Förderung sei noch lange keine Wende, kritisierte die SPD-Hochschulexpertin Daniela Sommer am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Trotz Aufstockung der Mittel blieben viele Probleme ungelöst. Eine ähnliche Kritik äußerten auch andere Oppositionsabgeordnete der Linke-, FDP- und AfD-Fraktion.

Wissenschaftsminister Angela Dorn (Grüne) hatte in ihrer Regierungserklärung mit dem Verweis auf die gestiegenen Mittel betont, dass die Koalition in die Hochschulbildung so viel wie noch keine hessische Landesregierung zuvor investiere. Die Hochschulen hätten eine gesellschaftliche Aufgabe von höchster Relevanz. "Hochschulen sind das Herz unserer Wissensgesellschaft, sie sind die Epizentren des gesellschaftlichen Fortschritts."

Mit seiner Hochschulstrategie sorge das Land für Planungssicherheit und verlässliche finanzielle Leitlinien. Damit würden die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen fit für die Zukunft gemacht. Als die zentralen Bestandteile der Strategie nannte Dorn den Hochschulpakt mit einem Volumen von rund 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2025, das aufgestockte Hochschulbauprogramm Heureka (1,7 Milliarden bis 2031), der Digitalpakt Hochschulen (112 Millionen bis 2024) sowie das Forschungsförderungsprogramm Loewe.

Der Weg autonomer Hochschulbudgets hat sich als richtig erwiesen, erklärte die Ministerin. Es hätten sich aber auch Probleme aus den früheren Hochschulpakten ergeben, die nun gelöst werden. Der Fokus habe zuvor auf einem Anwachsen der Studierendenzahlen und Drittmittelprämien gelegen. Gleichzeitig sei aber das Budget insgesamt gedeckelt gewesen. Studiengänge seien aus dem Boden gestampft worden, um immer mehr Studierende an die Hochschulen zu holen. Gleichzeitig sei der Preis pro Studierendem deutlich gesunken.

Das Modell habe Ungleichheiten verschärft, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Konkurrenz zwischen den hessischen Hochschulen habe zugenommen und die Profilentwicklung erschwert. Nun werde mit Verlässlichkeit und Profilbildung eine Perspektive für alle gegeben. Kooperation sei nicht nur erwünscht, sondern erhalte Anreize. "Wir haben den Wettbewerb zwischen den Hochschulen auf eine breitere Basis gestellt", sagte die Wissenschaftsministerin. "Denn wir wollen einen Wettbewerb um die besten Ideen."

Für die hessische Hochschulstrategie sei nicht Exzellenz in der Forschung "das allein seligmachende Kriterium". Es werde auf Mut zum vielfältigen Profil gesetzt, betonte Dorn. Dazu gehöre nicht nur die Spitze, sondern auch die Breite sowie neben der wissenschaftlichen Schwerpunktbildung auch die Lehre und der Wissenstransfer in die Gesellschaft. Exzellenz in der Forschung werde aber auch nicht abgelehnt und Hochschulen mit Volksbildungsanstalten verwechselt. Es sei klar, dass es ohne Exzellenz keine wissenschaftliche Innovation und auch keine gute Lehre auf der Höhe der Zeit gebe.

Die SPD-Abgeordnete Sommer kritisierte dagegen, dass das Land mitverantwortlich sei für die schlechte Betreuungsrelation, das schlechte Abschneiden bei der Exzellenzinitiative, die baulichen Missstände an Hochschulen und die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula, warf Dorn "zwanzig Minuten Eigenlob" in ihrer Regierungserklärung vor. Die Hochschulen seien auch nach der vierprozentigen Erhöhung der Grundfinanzierung weiterhin nicht ausreichend ausgestattet. Noch immer bleibe nur für die wenigsten Wissenschaftler neben der Lehrverpflichtung genug Zeit für die eigene Weiterqualifikation.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, kritisierte, naturwissenschaftliche Studiengänge würden weiter vernachlässigt. Es sollte eine deutliche Erhöhung der grundständigen Förderung bei einer gleichzeitiger Reduzierung der Drittmittel geben. Die überwiegend staatlich finanzierten Drittmittel würden die Bürokratie in den einzelnen Instituten aufblähen.

Der Hochschulexperte der FDP-Fraktion, Matthias Büger, mahnte: "Die Landesregierung will kleinteilig optimieren, sieht aber das große Ganze nicht." Für die Forschung forderte er gezielte Maßnahmen, um aus Hessen einen Exzellenzstandort zu machen und wieder Nobelpreisträger hervorzubringen. Die Ministerin denke die Forschung aber klein und auch zu politisch. Wissenschaft dürfe aber nicht als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele gesehen werden.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-647829/3

dpa