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Politik Dobrindt: "Straßenbau-Moratorium ist Gift"
Mehr Hessen Politik Dobrindt: "Straßenbau-Moratorium ist Gift"
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16:29 05.10.2020
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
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Berlin

"Deutschland braucht aber Innovationen statt Ideologie, und deswegen arbeiten wir für einen nachhaltigeren, innovativeren und digitaleren Verkehr", betonte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Die Grünen müsse man daran erinnern, "dass auch Elektroautos nicht fliegen können".

Die Grünen hatten in einem Tweet vom Sonntag anlässlich des umstrittenen Weiterbaus der Autobahn 49 in Hessen die Verkehrsplanung der Bundesregierung als "zukunftsblind" bezeichnet und ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert.

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Sie wollen bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich prüfen, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Die Partei spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. "Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch", erklärten die Grünen am Sonntag auf Twitter. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

Gegen die Erweiterung der A49 gab es immer wieder Proteste. Denn dafür sollen im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald auf mehreren Hektar Bäume gefällt werden. Die ersten Rodungsarbeiten hatten am Donnerstag begonnen.

In Hessen regieren die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition mit der CDU. Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) befürwortet das Projekt zwar nicht, muss es als Minister jedoch umsetzen. Dafür stand er immer wieder in der Kritik.

dpa