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Politik Disziplinarverfahren gegen 17 Polizeibedienstete eingeleitet
Mehr Hessen Politik Disziplinarverfahren gegen 17 Polizeibedienstete eingeleitet
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09:00 22.08.2020
Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist.
Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
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Wiesbaden

Das teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit. Die Betroffenen dürfen derzeit keinen Dienst mehr versehen, in allen Fällen werde strafrechtlich ermittelt. Vor dem Hintergrund seien die disziplinaren Ermittlungen ausgesetzt worden.

Aufgrund des derzeitigen Sachstandes der strafrechtlichen Ermittlungen seien in einigen der Fälle die Voraussetzungen entfallen, das Führen der Dienstgeschäfte zu verbieten, teilte das Ministerium mit. Daher werde eine Rückeingliederung in den Dienst erfolgen - oder sei bereits erfolgt. Dies geschehe unter enger Begleitung des Integritätsbeauftragten der Polizei sowie der jeweiligen Dienststelle.

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt." Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

dpa