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Politik Ministerin Sinemus begleicht Ausgaben für Reisen selbst
Mehr Hessen Politik Ministerin Sinemus begleicht Ausgaben für Reisen selbst
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17:32 25.07.2019
Wiesbaden

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) reagiert auf die anhaltende Kritik an ihrer verlängerten Israel-Reise und übernimmt persönlich die Kosten dafür. Nach der Abreise der rund 30-köpfigen Delegation aus Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Abgeordneten des Landtags habe sie noch dienstliche Termine in Israel wahrgenommen, erklärte die Ministerin am Donnerstag in Wiesbaden. Vor allem das Abschlussgespräch mit der Außenhandelskammer wäre während der Reise nicht sinnvoll gewesen.

"Um aber schon den Anschein zu vermeiden, ich hätte in diesen beiden Tagen privat auf Staatskosten Freizeit verbracht", habe sie sich entschieden, die Kosten für Hotel und Taxi in dieser Zeit privat zu bezahlen und die Ausgaben zu erstatten, sagte Sinemus. Die Ministerin reagierte damit auf die Kritik der Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP. Diese wollen erreichen, dass sich Sinemus in einem Landtagsausschuss zu einer möglichen Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen äußert.

Es gebe viele offene Fragen, "auf die wir Antworten von der Ministerin erwarten", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, das Vorhaben erklärt. "Auch der Umstand, dass die Reise von der Staatskanzlei offensichtlich nur unzureichend vorbereitet wurde, wird dabei zu thematisieren sein."

"Wir raten der Ministerin dringend zur Selbstreflexion über den Charakter des in Rede stehenden Wochenendes", mahnte der FDP-Angeordnete Oliver Stirböck. "Für uns bleiben weiterhin viele Fragezeichen im Raum."

Im nächsten Digitalausschuss müssten "die fadenscheinigen Gründe, welche die Digitalministerin für ihr verlängertes Wochenende nennt", ein Thema sein, betonte auch der Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen. Sinemus müsse sich zu den erhobenen Vorwürfen "umfänglich erklären". "Wenn sich herausstellen sollte, dass der Wochenendaufenthalt von Frau Sinemus privat oder teilprivat war, erwarten wir, dass sie alle Mehrkosten selbst trägt."

Die Digitalministerin kündigte an, auch die Kosten für einen dienstlichen Termin in Bayern vollständig selbst zu bezahlen. Um den Eindruck zu entkräften, es habe eine Vermischung von dienstlicher und privater Veranlassung gegeben, habe die Ministerin die Reise vollständig selbst bezahlt, erklärte eine Sprecherin.

Die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) hatte berichtet, Sinemus habe sich im Mai mit Ex-Siemens-Vorstand Michael Süß getroffen, um über digitale Themen zu sprechen. Sie habe den Manager dabei auch zu einer privaten Veranstaltung begleitet.

dpa

Im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach hat es einen größeren Polizei-Einsatz gegeben. Eine SEK-Einheit durchsuchte bereits am Dienstagmorgen eine Wohnung in Erlensee (Main-Kinzig-Kreis), sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag.

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