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Politik Digitalministerin erntet Kritik für Regierungserklärung
Mehr Hessen Politik Digitalministerin erntet Kritik für Regierungserklärung
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17:30 10.12.2019
Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus hat für ihre landesweite Internet- und Mobilfunkstrategie harte Kritik im Landtag geerntet. Redner aller Oppositionsfraktionen warfen der parteilosen Politikerin am Dienstag im hessischen Landtag vor, keine greifbaren Ziele zu verfolgen, unkonkrete Förderprogramme aufzulegen sowie die wichtigen Themen Datenschutz und digitale Schule zu vernachlässigen. In ihrer Regierungserklärung betonte Sinemus dagegen, dass Hessen erstmals ein Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro in der Legislaturperiode bereitstelle und ihr Haus nun übergreifend koordiniere sowie steuere. "Digitalisierung hat in Hessen jetzt eine Adresse."

Die Ministerin sagte in der Debatte im Wiesbadener Plenum einen besseren und schnelleren Internetzugang für die Schulen und die ländlichen Regionen in Hessen zu. "Leistungsfähiges Internet, gerade auch im ländlichen Raum, ist das Fundament einer erfolgreichen Digitalisierung", erklärte Sinemus. "Daher sorgen wir für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen in jedes Gebäude bis 2030."

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Teil der Gigabitstrategie des Landes sei außerdem, dass bis 2022 nahezu alle Schulen mit Highspeed in die Zukunft surfen, kündigte die Ministerin an. Außerdem verfügten bereits rund 90 Prozent aller Haushalte in Hessen über einen Breitbandanschluss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s (Megabits pro Sekunde). "Wir wollen einen spürbaren Nutzen der Digitalisierung für die Menschen in Hessen", betonte Sinemus.

Die Ministerin verwies dabei auch auf zahlreiche digitale Serviceleistungen in den Behörden und Kommunen wie die Beantragung von Bafög oder Leistungen des Standesamtes und des Elterngeldes, die vorangetrieben worden seien. Die Kommunen würden dabei sowohl finanziell als auch mit Software und Beratung vom Land unterstützt, sagte die parteilose Politikerin.

Gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern werde auch daran gearbeitet, die letzten Funklöcher in Hessen zu schließen, versicherte die Digitalministerin. "Jeden Tag werden irgendwo in Hessen drei Mobilfunkmasten neu gebaut oder modernisiert - allein 1387 in einem Jahr."

Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert warf der Digitalministerin dagegen vor, sie habe weder konkrete Ziele noch eine Vision. Es gebe keine Steuerung und keine neuen Impulse durch ihr neu geschaffenes Ministerium. In ihrer Regierungserklärung habe Sinemus kein Wort zu einem modernen Datenschutz gesagt. Eckert warf der Ministerin auch vor, das Thema Medienkompetenz unerwähnt gelassen zu haben. Hessen brauche jedoch endlich ein klares Konzept für die digitale Bildung.

Torsten Felstehausen von der Linke-Fraktion kritisierte, die Landesregierung schmücke sich mit vielen Ankündigungen, Absichtserklärungen und unspezifischen Förderprogrammen. Wichtiger wären jedoch messbare Ergebnisse, die den Menschen den Zugang zu digitalen Diensten ermöglichen. Die digitale Zukunft der Arbeit brauche Regeln. Zudem müsse der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Mittelpunkt der digitalen Agenda stehen.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert warf Sinemus vor, Fördermittel ineffektiv einzusetzen. Die von der parteilosen Politikerin verkündeten Erfolge wären auch ohne das neue Ministerium zustande gekommen. Es sei in ihrer Amtszeit wenig passiert, um das Ministerium zu rechtfertigen.

Oliver Stirböck von der FDP-Fraktion kritisierte, Sinemus lobe sich nur selbst. Die Liberalen wollten jedoch "ein Digitalisierungsministerium, das mehr ist als nur ein Klingelschild an der Staatskanzlei". Hessen sei ein Land der Funklöcher. Schulen würden digital abgehängt.

Der Grünen-Abgeordnete Torsten Leveringhaus betonte dagegen, die Wichtigkeit einer zentralen Stellen für die Digitalisierung. Die Schaffung einer koordinierenden Steuerung in Hessen sei die richtige Entscheidung gewesen, um Digitalisierung gestalten zu können. Hartmut Honka vom Regierungspartner CDU verteidigte ebenfalls die Arbeit der Digitalministerin gegen die massive Kritik der Opposition.

dpa