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Politik Landesbedienstete reisen im Dienst ab 2020 klimaneutral
Mehr Hessen Politik Landesbedienstete reisen im Dienst ab 2020 klimaneutral
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19:52 24.09.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
Wiesbaden

Hessens Regierung will den CO2-Ausstoß bei Dienstreisen seiner Landesbeschäftigten vom kommenden Jahr an klimaneutral gestalten. Das Land sei somit bundesweit Vorreiter, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Zum Ausgleich der CO2-Emissionen der Reisen will Hessen ab 2020 Zertifikate - sogenannte Emissionsrechte - für 60 000 Tonnen Kohlendioxid jährlich erwerben. Das entspreche etwa dem CO2-Ausstoß für die Dienstreisen von Mitarbeitern der Landesverwaltung, teilte der Minister mit. Bis 2024 sollen dafür 7,2 Millionen Euro investiert werden.

Mit den Zertifikaten unterstütze Hessen weltweit den Klimaschutz, sagte Schäfer. Das Geld könne beispielsweise für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Wiederaufforstung genutzt werden.

Torsten Felstehausen von der Landtagsfraktion der Linken bezeichnete den Kauf der Emissionsrechte als reinen "Ablasshandel". Mit den Zertifikaten werde keine Tonne CO2 eingespart. Die Umweltprobleme müsse man dort angehen, wo sie entstehen.

Die Linksfraktion scheiterte am Dienstag im Landtag mit ihrem Vorstoß zum Verbot von dienstlichen Inlandsflügen hessischer Landesbediensteter. Felstehausen forderte die Landesregierung auf, den Ausstoß von Treibhausgasen in Hessen mit konkreten Maßnahmen weiter einzudämmen. Insbesondere Kurzstreckenflüge seien in Anbetracht eines gut ausgebauten Bahnnetzes überflüssig. Außerdem trügen sie in erheblichem Maße zur Lärmbelästigung und zum Ausstoß gesundheitsschädigender Partikel in der Region bei.

Der Gesetzentwurf der Linken wurde von allen übrigen Landtagsfraktionen abgelehnt. Dennoch zeigte die SPD-Fraktion grundsätzlich Verständnis. "Innerdeutsche Flüge müssen nicht sein", sagte der SPD-Abgeordnete Günther Rudolph. Stattdessen müsse man die Bahn mit zusätzlichen Investitionen "zukunftsfähig" machen. Es sei ihm nicht verständlich, warum beispielsweise Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bei insgesamt 17 Inlandsreisen im zurückliegenden halben Jahr 13 Mal den Flieger nehmen musste.

Innenminister Peter Beuth (CDU) entgegnete, das Land sei schon jetzt auf einem guten Weg, seine Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Dafür seien aber auch weniger drastische Schritte als ein Flugverbot zulässig.

Mit solchen Vorgaben würden die Airlines wirtschaftlich unnötig unter Druck gesetzt, sagte Stefan Müller von der FDP-Fraktion. Außerdem sei bereits jetzt ein deutlicher Rückgang der Inlandsflüge zu beobachten.

Ein pauschales Verbot der Inlandsflüge für Landesbedienstete erzeuge nur zusätzliche Übernachtungskosten und eine schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Abwesenheiten, erklärte Müller. Einen Termin "um 10 Uhr in Berlin" könne man nicht mit der Bahn wahrnehmen, ohne eine zusätzliche Übernachtung einzuplanen. "Dienstreisen unterliegen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit", so Müller. Als potenzielle Alternative könne das Land Videoschalten fördern. Das spare ohnehin am meisten Zeit und Geld.

Die Landesverwaltung will bis 2030 klimaneutral sein. Dazu sei die Dienstreisen-Kompensation neben Ökostrom und energetischer Sanierung von Gebäuden ein entscheidender Schritt, sagte die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer. Seit 2008 sei der CO2-Ausstoß bereits um die Hälfte reduziert worden.

dpa

Die Kritik am geplanten kommunalen Förderprogramm "Starke Heimat" der hessischen Landesregierung reißt nicht ab. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, nannte die Pläne am Dienstag im Landtag in Wiesbaden einen "Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung".

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Die Linke-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß zum Verbot von Inlandsflügen bei Dienstreisen von hessischen Landesbediensteten gescheitert. Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen forderte die Landesregierung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden auf, den Ausstoß von Treibhausgasen in Hessen mit konkreten Maßnahmen weiter einzudämmen.

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Die Landesregierung bleibt beim Nein für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte am Dienstag im hessischen Landtag die bestehende gesetzliche Regelung, nach der die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erheben.

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