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Politik Die Arbeiten an der Polizeireform in Hessen: Neues Leitbild
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10:32 13.03.2022
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die hessische Polizei kommt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen voran. Hessenweit hätten sich mittlerweile mehr als 15.000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Diese Transparenzveranstaltungen werden in allen Behörden und der Hochschule angeboten. Möglichst alle Beschäftigten sollen mit diesen Präsentationen und Gesprächen erreicht werden.

Die Stabsstelle Fehler- und Führungskultur Polizei hatte dieses Format nach den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Reform der hessischen Polizei eingerichtet. Eine Forderung der Experten war, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten und dabei "Ross und Reiter" zu nennen. Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren vor allem Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten.

Die Transparenzveranstaltungen hätten innerhalb der Polizei bereits eine spürbare Wirkung entfaltet, sagte der Leiter der Stabsstelle, Felix Paschek, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Betroffenheit der Teilnehmenden war greifbar, und die Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen sehr deutlich, dass ein solches Format von den Kolleginnen und Kollegen sehr positiv aufgenommen wurde." Gerade die Führungskräfte hätten wegen ihrer Vorbildfunktion eine besondere Verantwortung. "Hier spüren wir eine große Bereitschaft zur Unterstützung unserer Tätigkeit und ein hohes Interesse", versicherte der Vizepräsident des hessischen Landeskriminalamtes.

Die hessische Polizei habe die Empfehlungen nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern sich zu eigen gemacht und setze sich intensiv mit ihnen auseinander, betonte auch Innenminister Peter Beuth (CDU). Bis Ende des Jahres solle der überwiegende Teil der mehr als 100 Empfehlungen der Experten bereits umgesetzt sein. "Der Prozess innerhalb der hessischen Polizei ist damit natürlich nicht abgeschlossen, denn für eine neue Führungs- und Fehlerkultur bedarf es vor allem Zeit", sagte Beuth der dpa.

Die Arbeiten für ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei als weitere Empfehlung der Expertenkommission liefen ebenfalls auf Hochtouren. Mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma sei ein Konzept entwickelt worden, das Elemente der aktiven Auseinandersetzung mit dem Leitbild und einen breit aufgesetzten Diskurs hierzu beinhalte. Dazu kommen auch Workshop-Elemente.

Die Beteiligung möglichst vieler Bediensteter der gesamten hessischen Polizei sei dabei von wesentlicher Bedeutung - auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eines "gelebten Leitbildes", erklärten Beuth und Paschek. Dieser Leitbildprozess finde gerade unter Beteiligung vieler Kolleginnen und Kollegen statt, teilte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, mit. Mit ersten Zwischenständen rechne er Ende des Monats.

Mit Blick auf ein neues Leitbild stehen aus Sicht der SPD-Fraktion drei zentrale Aspekte im Fokus: Es müsse unmissverständlich klar sein, dass Extremismus in jeglicher Form keinen Platz bei den Sicherheitsbehörden haben darf, erklärte die Innenexpertin Heike Hofmann. Dazu müsse kontinuierliche die Aus-, Weiter- und Fortbildung prominent in den Blick genommen werden. Weiterhin bedürfe es der Etablierung einer offenen, konstruktiven und transparenten Fehlerkultur innerhalb der hessischen Polizei.

Ein Leitbild müsse im polizeilichen Alltag verinnerlicht, gelebt und Verstöße dagegen thematisiert und reflektiert werden, forderte die Linksfraktion. Die Aktualisierung müsse vor allem die diverse und kulturell vielfältige Gesellschaft sowie die besonderen Problemlagen einer sozial gespaltenen Gesellschaft abbilden. Es sollte auch der Umgang mit sensiblen Daten und Informationen sowie der offene Umgang mit möglichen Fehlverhalten und Vorwürfen bedacht werden.

"Am Leitbild unserer hessischen Polizei gibt es dank seines klaren Bekenntnisses zu Demokratie und Rechtsstaat aus meiner Sicht nichts auszusetzen", erklärte der AfD-Innenexperte Klaus Herrmann. Wichtig sei jedoch, dass die zentralen Vorgaben des Leitbildes wie die Verpflichtung, als unparteiischer Garant für Demokratie und Menschenrechte aufzutreten und nach Recht und Gesetz zu handeln, auch gelebt werden.

Der FDP-Innenexperte Stefan Müller mahnte eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen an, weil es schon alleine wegen der hohen Zahl einzubeziehender Polizeikräfte eine Zeit dauere, bis sie ihre volle Wirkung zeigen. Eine transparentere Kommunikation vom Innenminister und der Polizei, eine moderne Führungs- und Fehlerkultur sowie die Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus seien für die FDP wichtig.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen soll nach Angaben des Innenministeriums zusätzlich zu allen Maßnahmen auch eine Forschungsstelle Extremismusresilienz an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eingerichtet werden. Eine zentrale Aufgabe der Forschungsstelle werde die Verbindung der Bildungsangebote in den Themenfeldern Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt sein.

Bei der Verbesserung der Auswahl sowie der Aus- und Fortbildung von Führungskräften sei die Umsetzung einer entsprechenden Konzeption für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Noch im März sei dafür auch eine weitere Tagung für die Führungskräfte des höheren Dienstes geplant, kündigten der Innenminister und der LKA-Vizepräsident an.

© dpa-infocom, dpa:220313-99-499676/5

dpa