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Politik Friedlicher Protest gegen Corona-Maßnahmen - Viel Polizei
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20:31 28.03.2021
Polizeikräfte am Zugang zu einer Kundgebung der «Querdenken»-Initiative gegen die Corona-Maßnahmen.
Polizeikräfte am Zugang zu einer Kundgebung der «Querdenken»-Initiative gegen die Corona-Maßnahmen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Darmstadt

Die Sorge war eine Woche nach der Demonstration gegen Corona-Auflagen in Kassel mit gewalttätigen Auseinandersetzungen groß. Hunderte Polizisten sollten am Sonntag in Darmstadt Bilder wie in Nordhessen eine Woche zuvor verhindern. Bis zu 1500 Gegner der Corona-Maßnahmen waren erwartet worden, rund 400 folgten dem Aufruf und versammelten sich am Rande der Stadt. Rund 600 Menschen demonstrierten gegen die Aktion.

Alle Veranstaltungen seien "aus polizeilicher Sicht ohne nennenswerte Vorkommnisse" verlaufen, hieß es am Abend seitens der Polizei. Bei mehreren Personen sei "wegen kleinerer Verstöße" wie Nötigung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und illegalen Substanzen die Identität festgestellt worden, unter anderem auch von einer Person, "die einem Pressevertreter die Kamera aus der Hand schlug".

Die Einsatzkräfte kontrollierten die Masken- und Abstandspflicht. Mehrfach riefen sie während der Kundgebung mit Lautsprechern dazu auf, die Auflagen zu erfüllen. Mehrere Demonstranten wurden wegen Nichteinhaltung der Auflagen abgeführt: Sieben Menschen seien der Kundgebung verwiesen und angezeigt worden, sechs weitere Teilnehmer sowie ein Redner nicht hineingelassen worden, bilanzierte die Polizei am Abend. Viele Gegner der Corona-Maßnahmen setzten ihre Masken direkt nach der Eingangskontrolle wieder ab. Dutzende legten Atteste vor, die sie vom Tragen einer Mund-Nasen-Maske befreite. Die Polizei meldete am Abend eine Anzeige wegen Urkundenfälschung.

"Endlich mal wieder Schnitzel essen gehen" oder "Ich fürchte mich nicht vor Corona aber ich habe Angst vor korrupten Regierungspolitikern" war auf Plakaten zu lesen. Die Menschen tanzten auf dem Parkplatz des Merck-Stadions und beklatschen Kritik am Impfen und an der Maskenpflicht. "Impfen ist gefährlich, nicht impfen lassen", sagte ein Redner. Die Organisation Querdenken 615 hatte zu dem Protest aufgerufen

Nach Angaben der Polizei sicherte eine hohe dreistellige Zahl von Beamten des Polizeipräsidiums Südhessens, der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei die Demonstrationen. Schon auf den Zufahrtswegen in die Stadt wurde kontrolliert.

In Kassel hatten mehr als 20 000 Menschen demonstriert - erlaubt waren nur 6000. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Insgesamt gab es mehrere Kundgebungen, auch von Gegendemonstranten. Kritiker hatten der Polizei ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Landtages den Einsatz.

Ein generelles Verbot der Demonstration in Darmstadt war der Stadt zufolge nach rechtlicher Prüfung nicht möglich. Der Protest war zunächst für die Innenstadt in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums angemeldet, dann aber in den Südosten der Stadt verlegt worden.

Bei solchen Protesten gegen Corona-Maßnahmen will die Polizei immer mit einem massiven Kräfteaufgebot arbeiten. "Das wird eine Daueraufgabe für uns werden", sagte Hessens Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen, die gegen die staatlichen Maßnahmen seien, würden immer wieder in solche Aktionen einsickern und versuchen, sich ein Gesicht zu verschaffen.

Nach Einschätzung von Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Uni Marburg, gehören zu den demonstrierenden Kritikern der Corona-Maßnahmen unterschiedliche Gruppen oder Kreise. "Ich würde grundsätzlich auch mit Blick auf Kassel sagen, dass es eine heterogene Gruppe ist. Dass es auch wenig hilfreich ist, eine solch heterogene Gruppe jetzt gleich zu homogenisieren und zum Beispiel zu sagen: Das sind alles Verschwörungsideologen oder Alu-Hüte oder sonst etwas. Wobei diese dort natürlich auch auftauchen."

Aus der Sozial- oder Politikwissenschaft wisse man zur Entstehung neuer sozialer Bewegungen: "Es gibt große Themen, die die Menschen bewegen - und das ist im Moment ja wirklich die Pandemie. Und es gibt Menschen, die Einwände haben und dann zusammenkommen. Das heißt: Das große Leitthema bindet sehr heterogene Gruppen. Und wo sie sich dann hin entwickeln, das bleibt abzuwarten." Ob sich eine solche Gruppe oder Teile der Gruppe mit einer neuen politischen Agenda sozusagen radikalisiere oder auch nicht - das müsse man beobachten.

Besorgniserregend sei gleichzeitig, dass die Hemmschwelle, beispielsweise antisemitische Symbole zu verwenden, "sehr gesunken ist oder dass auch in diesen Kreisen unverhohlen die Systemfrage gestellt wird".

© dpa-infocom, dpa:210327-99-996037/5

dpa