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Politik Demonstration für besseren Radverkehr in Frankfurt
Mehr Hessen Politik Demonstration für besseren Radverkehr in Frankfurt
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15:53 27.01.2019
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Frankfurt

Weitere 200 seien zur Abschlusskundgebung auf dem Römerberg gekommen. Zu der Demonstration hatten die Initiatoren unter dem Motto "So schnell geht uns nicht die Luft aus!" aufgerufen.

Bereits im Sommer hatte die Initiative etwa 40 000 Unterschriften und damit weit mehr als für ein Bürgerbegehren erforderlich bei der Stadt eingereicht. Es fehlte allerdings noch die rechtliche Prüfung zur formalen Zulässigkeit. Darüber gibt es in der Stadtregierung keine Einigkeit. Noch habe der Magistrat keine endgültige Entscheidung gefällt. Aber es müsse davon ausgegangen werden, dass der "Radentscheid" formal nicht zulässig sei, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Mitte Januar mitgeteilt. Auch in Kassel und Darmstadt gibt es "Radentscheid"-Initiativen.

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dpa