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Politik Demonstration für besseren Radverkehr in Frankfurt
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15:53 27.01.2019
Frankfurt

Weitere 200 seien zur Abschlusskundgebung auf dem Römerberg gekommen. Zu der Demonstration hatten die Initiatoren unter dem Motto "So schnell geht uns nicht die Luft aus!" aufgerufen.

Bereits im Sommer hatte die Initiative etwa 40 000 Unterschriften und damit weit mehr als für ein Bürgerbegehren erforderlich bei der Stadt eingereicht. Es fehlte allerdings noch die rechtliche Prüfung zur formalen Zulässigkeit. Darüber gibt es in der Stadtregierung keine Einigkeit. Noch habe der Magistrat keine endgültige Entscheidung gefällt. Aber es müsse davon ausgegangen werden, dass der "Radentscheid" formal nicht zulässig sei, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Mitte Januar mitgeteilt. Auch in Kassel und Darmstadt gibt es "Radentscheid"-Initiativen.

dpa

Erinnerung an die Toten und das Leid der Überlebenden, aber auch Mahnung vor zeitgenössischem Antisemitismus und Nationalismus standen am Sonntag im Mittelpunkt des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der Frankfurter Paulskirche.

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Die Zahl der Betten in den Kinderabteilungen der hessischen Krankenhäuser ist gestiegen. Die Kapazität in der Kinderheilkunde wuchs zwischen 2007 und 2017 von 1097 auf 1196 Betten.

27.01.2019

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor der Europawahl im Mai zu einer Profilierung ihres Programms aufgerufen. "Es wird darum gehen, dass wir deutlich machen, wo die Unterschiede liegen in dem, was man sich für Europa vorstellt, und zwar nicht nur mit Blick auf die Populisten, die im Grunde genommen gar kein Europa wollen, sondern auch mit Blick auf die politischen Mitbewerber; die Grünen, die FDP und die SPD." Sie erwarte "einen spannenden Europawahlkampf", sagte die CDU-Chefin am Samstagmorgen im osthessischen Künzell.

26.01.2019