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Politik Demo mit Corona-Regeln in Gießen: VGH erlaubt 50 Teilnehmer
Mehr Hessen Politik Demo mit Corona-Regeln in Gießen: VGH erlaubt 50 Teilnehmer
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16:40 17.04.2020
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Gießen/Kassel

Die Teilnehmer hielten sich dabei an die Auflagen, wie eine Polizeisprecherin berichtete. Die Stadt hatte die Demo zunächst mit Blick auf die Corona-Beschränkungen verboten, musste diese Entscheidung nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aber überprüfen. (Aktenzeichen: 2 B 1031/20)

Die Stadt erlaubte danach die Demo auf dem Rathausvorplatz unter Auflagen - die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) nach einer Klage der Veranstalter am Freitag in mehreren Punkten änderte. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Auflagen der Stadt zuvor noch bestätigt.

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Die Kommune hatte angeordnet, dass die Kundgebung nur eine Stunde dauern dürfe und die Teilnehmerzahl auf 15 zu begrenzen sei. Außerdem sollten die Demonstranten einen Mindestabstand von 1,5 Metern halten und einen Mundschutz tragen. Der VGH entschied dagegen, dass die Kundgebung vier Stunden dauern und auf dem gesamten Platz abgehalten werden dürfe. Die Richter erlaubten zudem maximal 50 Teilnehmer.

Die weiteren Auflagen der Stadt seien nicht zu beanstanden gewesen, teilte der VGH mit. Diese beachteten zum einen die Gefährdung des Einzelnen wegen der Corona-Pandemie und wahrten "auch im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". Der VGH-Beschluss ist unanfechtbar.

dpa

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