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Politik Demo-Anmeldungen in Hessen schellen wieder in die Höhe
Mehr Hessen Politik Demo-Anmeldungen in Hessen schellen wieder in die Höhe
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06:35 30.04.2020
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Frankfurt/Wiesbaden/Kassel/Fulda/Gießen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zahl der Demonstrationen in Hessen deutlich angestiegen. Trotz Corona-Pandemie finden in vielen Städten Hessens wieder Kundgebungen statt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Kommunen zeigt. Die Behörden haben ihren Umgang mit Demos fundamental verändert - es gibt Auflagen, aber so gut wie keine Verbote mehr. So werden auch für den (morgigen) 1. Mai Kundgebungen erwartet - das Ausmaß vergangener Jahre wird aber bei Weitem nicht erreicht.

Nach Einführung des Kontaktverbots war die Zahl der Demos in hessischen Städten nahezu auf Null gesunken. Ein Teil der Protestveranstaltungen wurde abgesagt, ein Teil von Behörden untersagt. Auch Versuche, pandemiegerecht zu demonstrieren, wurden von Kommunen, Polizei und Ordnungsämtern unterbunden. Juristen und Aktivisten kritisierten das Vorgehen.

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Erst das Bundesverfassungsgericht änderte Mitte April die Situation: Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag aus Gießen Recht. Dabei ging es um mehrere geplante Demonstrationen. Zum Schutz der Versammlungsfreiheit hätten Behörden einen Entscheidungsspielraum, entschieden die Verfassungsrichter. Die Demo fand statt - und seitdem ändert sich auch die Lage in anderen Kommunen.

In FRANKFURT wurden bis Ende Mai 87 Versammlungen angemeldet. Zwar wurde die Hälfte abgesagt. Doch: "Bei den übrigen Versammlungen gehen wir Stand heute von einer Durchführung unter Auflagen aus", sagte ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamtes. Verboten worden sei keine Demo. Die Protestveranstaltungen drehten sich um Themen wie Grundrechte-Einschränkung durch Corona-Verordnungen sowie die Situation der Flüchtenden in Griechenland.

Auch in KASSEL machten Demonstranten ihrem Unmut über Corona-Regeln und die wirtschaftlichen Folgen Luft. Es gab aber auch Demos zur Klimakrise und Nutztierhaltung. Seit dem 16. April seien insgesamt elf Versammlungsanmeldungen eingegangen, erklärte ein Stadtsprecher: "Davon wurde keine Versammlung untersagt."

Auch in WIESBADEN beschäftigen die Beschränkungen die Demonstranten: "Grundrechte verteidigen - Versammlungsfreiheit schützen" lautete der Titel einer Demo, "Eltern in der Krise" der einer anderen. "Seit dem 16. April wurden insgesamt fünf Versammlungen in Wiesbaden angemeldet", erklärte die Stadt. Untersagt worden sei keine davon.

In GIEßEN wurden seit der durch das Bundesverfassungsgericht ermöglichten Demo für den April vier Kundgebungen angemeldet. Laut der Stadt sind auch für Mai bereits Demos vorgesehen. Untersagungen habe es nicht gegeben. "Erde und Mensch in der Krise - was uns Corona lehrt", war das Thema der einzigen Demo, die in FULDA stattfand. Auch in anderen Städten wie MARBURG und DARMSTADT gab es Demonstrationen.

Je nach Kommune völlig unterschiedlich fallen dagegen die Auflagen aus, nach denen sich die Demoanmelder zu richten haben: Einige Kommunen schreiben Masken vor, andere nicht. Mal gibt es zeitliche Begrenzungen und Personenobergrenzen, mal müssen Desinfektionsmittel bereitgestellt oder eine erhöhte Ordnerzahl eingehalten werden. Auch bei den Abständen herrscht Vielfalt: von den üblichen 1,5 Metern zwischen Personen bis hin zu fünf Meter Abstand zu Passanten.

dpa

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