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Politik Debatte über bezahlbaren Wohnraum hält Landtag auf Trab
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15:18 27.02.2019
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Wiesbaden

Die Sozialdemokraten wollen per Gesetz verhindern, dass Wohnhäuser in Geschäfte und Büros umgewandelt werden. Ebenso sollen Investoren davon abgehalten werden, Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen zu lassen.

Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte: "Wir haben alle das gleiche Ziel: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." In den Ballungsräumen fehlten Wohnungen, nennenswerte Zweckentfremdungen gebe es aber nicht. Der Minister kritisierte den Eingriff in Eigentumsrechte und den enormen bürokratischen Aufwand, der mit einem gesetzlich geregelten Zweckentfremdungsverbot einhergehen würde.

Einen ähnlichen Gesetzesentwurf hatte schon 2016 die hessische Linke vorgelegt. 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in Hessen außer Kraft gesetzt.

dpa