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Politik Debatte über Wahlmöglichkeit für betreute Menschen
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16:11 29.10.2019
Blick in den hessischen Landtag in Wiesbaden (Hessen). Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

"Wir hätten das Problem früher lösen können", sagte der Abgeordnete Ulrich Wilken von der Linkspartei am Dienstag in Wiesbaden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2019 den generellen Wahlrechts-Ausschluss von vollbetreuten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind mehr als 80 000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl kritisierte, der Wahlrechtsausschluss für vollbetreute Menschen könnte in Hessen längst der Vergangenheit angehören. Christian Heinz von der CDU-Fraktion betonte, es sei richtig gewesen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abgewartet zu haben. Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hätten in ihrem Gesetzentwurf präzise geregelt, wie betreute Menschen ihre Stimme künftig abgeben können. Das betrifft etwa die Frage, inwieweit ein Assistent bei der Wahl helfen darf.

dpa

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Limburger Bischof Georg Bätzing und einem Abtreibungsgegner aus Bayern geht weiter. Am 19. Dezember verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Berufung, die der Abtreibungsgegner gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt eingelegt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

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