Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Datenschutzbeauftragter lobt Hessen in der Corona-Pandemie
Mehr Hessen Politik Datenschutzbeauftragter lobt Hessen in der Corona-Pandemie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:52 13.05.2020
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sitzt vor einer blauen Wand mit hessischem Löwen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hat die Landesregierung für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie gelobt. Die Exekutive sei "sichtlich bemüht", die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger so gering wie möglich zu halten, teilte er in Wiesbaden mit. "Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Maßnahmen zur Krisenbewältigung nach Zweckerreichung missbraucht werden sollen." Es sei unstreitig, dass die Beschränkungen der Grundrechte "keinen Dauerzustand darstellen". Ronellenfitsch veröffentlichte am Mittwoch den Datenschutzbericht für das Jahr 2019. Einige Beispiele:

Datenschutz im Gefängnis

Anzeige

Nach Beschwerden von Inhaftierten weist Ronellenfitsch die Justiz darauf hin, dass Briefwechsel zwischen ihm und Gefangenen nicht kontrolliert werden dürfen. Damit die Beamten leichter erkennen können, von welcher Stelle die Post kommt, wolle er künftig das Brief-in-Brief-Verfahren nutzen - also ein kuvertiertes Schreiben an den Strafgefangenen wird in einen Extra-Umschlag mit Kontaktinfos an das Gefängnis geschickt.

Datenschutz beim Schulportal

Hessen baut derzeit eine Lern- und Arbeitsplattform für Schüler im Internet auf - das Schulportal. In Zeiten von Corona hatte das Projekt zuletzt Fahrt aufgenommen. Er habe von dem Portal einen "grundsätzlich positiven datenschutzrechtlichen Eindruck", erklärt Ronellenfitsch. Allerdings fehle ihm für eine qualifizierte Bewertung noch eine umfassende Dokumentation, heißt es im Bericht.

Datenschutz beim Autokauf

Ronellenfitsch bemängelt die Praxis eines Autohauses, für eine Probefahrt den Personalausweis der Interessenten zu kopieren. Zwar sei es auch aus Versicherungsgründen rechtens, die Identität des potenziellen Käufers zu überprüfen. Einer Kopie müsse der Interessent jedoch einwilligen. Als Alternative sollte es möglich sein, nur die benötigten Daten aus dem Ausweis schriftlich in ein Formular zu übertragen. Ähnliches gelte für den Führerschein.

Patientendaten im Glascontainer

Ein hessisches Klinikum hat in einem normalen Altglascontainer auf dem frei zugänglichen Gelände Glasflaschen mit Patientendaten entsorgt, berichtet Ronellenfitsch. Entdeckt wurden unter anderem Glasbehälter, die mit Etiketten versehen waren. Darauf waren unter anderem Name und Vorname des Patienten, Geburtsdatum und Adresse zu lesen. Die Klinik habe nach der Datenpanne nun ein neues Entsorgungskonzept.

dpa

Anzeige