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Politik Darmstadt und Gelnhausen verlassen Schutzschirm des Landes
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15:39 26.03.2019
Wiesbaden/Gelnhausen

Es sind nach Angaben des Finanzministeriums die ersten beiden Städte im laufenden Jahr, die diesen Schritt geschafft haben. Damit steige die Zahl insgesamt auf 13 im Land. 46 weitere Kommunen hätten bereits die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt vorgewiesen und warteten nur noch auf den Vollzug, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Wiesbaden.

Insgesamt 100 hessische Städte, Gemeinden und Landkreise sind einst unter den finanziellen Schutzschirm des Landes geschlüpft. Mit dem Programm hatte das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen für insgesamt 3,2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Altschulden abgenommen. Dafür müssen sie bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Den Schutzschirm verlassen können die Kommunen, die dreimal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorgewiesen haben. Voraussichtlich im Mai wird Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine neue Bilanz über die Entwicklung präsentieren.

dpa

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