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Politik Darmstadt: EuGH-Urteil zu Stickstoffdioxid "gerechtfertigt"
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17:05 04.06.2021
Schild vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'Union Européene».
Schild vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'Union Européene». Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild
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Limburg/Darmstadt

"Die Bundesregierung hätte den Schutz der Bevölkerung vor Abgasen schon früher intensiv angehen und die Kommunen dabei unterstützen müssen." Der Bund müsse die Verkehrswende intensivieren und finanziell fördern. "So bekommen wir in den Städten saubere Luft." Aus Sicht der Stadt Limburg zeigt das Urteil, dass Handlungsbedarf besteht, wie ein Sprecher sagte. In beiden Kommunen wurden in der Vergangenheit überhöhte Stickstoffdioxid-Werte gemessen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen. Das Urteil bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016. Die Luft ist in vielen deutschen Städten mittlerweile besser geworden: 2016 wurden laut Bundesumweltministerium noch in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich verletzt, im Corona-Jahr 2020 noch in sechs, darunter in Darmstadt und Limburg.

Zu hohe Luftschadstoff-Werte in einigen Kommunen - und damit unter anderem drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - beschäftigten in der Vergangenheit auch in Hessen die Gerichte oder es stehen Entscheidungen noch aus. So hieß es am Freitag aus Limburg: "Wir als Stadt Limburg konzentrieren uns zunächst auf die anstehende, aber noch nicht terminierte Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, der über die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu entscheiden hat." Ziel sei es, ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt zu vermeiden. Die Stadt habe vielfältige Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung umgesetzt oder angestoßen.

Darmstadt führte als hessenweit erste Kommune Fahrverbote an besonders belasteten Straßen ein. "Die Wirkung ist nachweislich vorhanden", sagte Akdeniz auch mit Blick auf weitere Maßnahmen. Anhand der bislang vorliegenden Werte für 2021 könne festgestellt werden, "dass sich die sehr positive Entwicklung in der Luftreinhaltung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt fortsetzt".

© dpa-infocom, dpa:210604-99-865510/2

dpa