Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Dannenröder Forst: Teilerfolg für Aktivisten in Karlsruhe
Mehr Hessen Politik Dannenröder Forst: Teilerfolg für Aktivisten in Karlsruhe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:55 22.09.2020
Aktivisten blockieren im besetzten Waldgebiet einen Weg und sitzen auf einem umgekippten Hochsitz. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Anzeige
Gießen/Karlsruhe

Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen auf Antrag teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums Gießen. Umstritten ist insbesondere das von der Behörde verhängte Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp.

Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts haben die Klagen der Aktivisten gegen die Bescheide des Regierungspräsidiums nun teils eine aufschiebende Wirkung - damit könnten bestimmte Auflagen und Verbote von diesem Donnerstag (24.9.) an nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Regierungspräsidium kann nun aber noch einmal nachbessern und bis dahin neue Bescheide mit Auflagen erlassen.

Anzeige

Die Protestler werteten die Gerichtsentscheidung als Erlaubnis, auf dem Festplatz Schweinsberg Zelte aufzustellen, um dort gegen den Weiterbau der Autobahn 49 zu protestieren. Das Regierungspräsidium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, bis Donnerstag seine Auflagen anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hob mit der Anordnung vorausgegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes teilweise auf.

dpa