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Politik Dannenröder Forst: Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten
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16:52 13.12.2020
Polizisten stehen vor einem sogenannten "Harvester", der für die A49-Trasse Bäume rodet. Im Dannenröder Forst werden die letzten Baumhäuser geräumt. Quelle: Nadine Weigel/dpa/Archiv
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Erfurt

Nach der Räumung des Dannenröder Forsts in Hessen ermittelt die Polizei gegen einen oder mehrere Thüringer Polizeibeamte. Die Polizei in Hessen habe von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dabei werde der Verdacht geprüft, ob es während einer Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Einsatz zu einer sexuellen Belästigung gekommen sei.

Hintergrund sei ein Vorwurf, der in den sozialen Netzwerken verbreitet worden sei. Nähere Angaben zu dem Verfahren machte der Sprecher aber nicht. "Die Ermittlungen dauern an", sagte er. Sie würden von der hessischen Polizei geführt, die auch den Einsatz insgesamt geführt habe. Von den Protestierenden im Dannenröder Forst selbst seien keine Anzeigen gegen Thüringer Polizeibeamte erstattet worden, sagte der Sprecher.

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Im Dannenröder Forst hatte die Polizei in den vergangenen Wochen ein Protest-Camp geräumt, das größtenteils aus Baumhäusern und Barrikaden bestand. An der Aktion beteiligt waren bis zu 2000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet. Umweltaktivisten wollten mit ihrem Protest die Rodung eines Waldstücks verhindern, das für den Weiterbau der A49 verschwinden sollte. Der Protest war teils friedlich, teils mit Gewalt verbunden. Die Polizei und die Protestierenden hatten sich gegenseitig immer wieder für Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht. Auch nach der Räumung des Camps haben die Aktivisten angekündigt, ihren Protest fortsetzen zu wollen.

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums waren zwischen Anfang Oktober und Anfang Dezember insgesamt elf Einheiten der Thüringer Polizei an dem Räumungseinsatz beteiligt. Auch seien Wasserwerfer, Gefangenentransportfahrzeuge und Toilettenkraftwagen von Thüringen aus nach Hessen geschickt worden und an verschiedenen Tagen im Einsatz gewesen. Die Thüringer Wasserwerfer hätten allerdings zu keiner Zeit ihre Wasserkanonen eingesetzt, sagte der Sprecher.

Während der Räumung des Camps war es zu einer besonders umstrittenen Szene gekommen, als ein Wasserwerfer bei Minusgraden Wasserstrahlen auf Demonstranten abgegeben hatte. Daraufhin war vor allem in den sozialen Netzwerken eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens entbrannt.

Angaben dazu, wie viele Thüringer Polizisten an der Räumungsaktion beteiligt waren, wollte der Sprecher nicht machen. "Personenstärken werden aus taktischen Gründen nicht genannt", sagte er. Während des Einsatzes sei eine Polizistin aus dem Freistaat verletzt worden - allerdings habe es dabei kein Fremdverschulden gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, bewertete den Einsatz der Thüringer Polizei in dem Nachbarbundesland positiv. Es sei selbstverständlich, dass sich Bundesländer bei großen Polizei-Einsätzen gegenseitig unterstützten. "Auch Thüringen benötigt oft genug solche Hilfe", sagte er. Vermeiden ließen sich Einsätze wie der im Dannenröder Forst wohl nur, "wenn sich alle Demonstranten an Recht und Gesetz halten".

dpa