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Politik Stimmzettel für Briefwahl fehlen in einigen Kommunen
Mehr Hessen Politik Stimmzettel für Briefwahl fehlen in einigen Kommunen
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16:54 25.04.2019
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments. Quelle: Patrick Seeger/Archiv
Wiesbaden

Einen Monat vor der Europawahl gibt es in einigen hessischen Kommunen Probleme mit den Briefwahlunterlagen. Die zuständige Druckerei habe die Stimmzettel nicht rechtzeitig geliefert, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Thomas Lammers am Donnerstag in Wiesbaden. Es gebe aber die Zusage, dass die Unterlagen bis zum Freitag eintreffen werden. Zuerst hatte der "Wiesbadener Kurier" darüber berichtet.

Rund 4,7 Millionen Hessen sind aufgerufen, an der Abstimmung am 26. Mai teilzunehmen. Neben den wahlberechtigten Deutschen können dabei auch rund 400 000 in Hessen lebende Unionsbürger über die Vertreter im Europäischen Parlament abstimmen. 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen werden an der Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament in Hessen teilnehmen.

Nur die CDU hat in Hessen eine eigene Landesliste mit Kandidaten aus dem Land für die Abstimmung eingereicht. Bei allen anderen Parteien und politischen Vereinigungen sind es Bundeslisten.

Für die CDU geht der Jurist und Marburger Hochschulprofessor Sven Simon ins Rennen. Der Gießener Politikwissenschaftler Udo Bullmann steht für die SPD auf der Bundesliste auf Listenplatz zwei. Der Biobauer Martin Häusling aus dem nordhessischen Bad Zwesten ist bei den Grünen genauso auf Rang sechs gelistet wie der aus Gießen stammende Restaurantfachmann Ali Al-Dailami für die Linke.

Die Generalsekretärin der Bundes-FDP mit Wahlkreis in Frankfurt, Nicola Beer, ist die Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl. Der Rechtsanwalt und hessische Spitzenkandidat Thorsten Lieb steht auf Platz sechs der FDP-Bundesliste. Für die AfD kandidiert Christine Anderson aus Limburg an Rang acht.

Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 hatten sechs deutsche Abgeordnete ihren Wohnsitz in Hessen. Deutschland entsendet insgesamt 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament.

Die hessische CDU musste vor fünf Jahren deutliche Verluste einfahren und kam auf 30,6 Prozent der Stimmen. Die SPD erzielte mit klaren Zuwächsen 30,3 Prozent, auch die Linke legte auf 5,6 Prozent zu. Federn lassen mussten die Grünen (12,9 Prozent) und vor allem kräftig die FDP (4,1 Prozent). Die AfD erreichte bei der Europawahl in Hessen aus dem Stand 9,1 Prozent.

dpa

In hessischen Gefängnissen haben im vergangenen Jahr 1371 Häftlinge an einer beruflichen Fortbildung teilgenommen. Das waren nach Angaben des Justizministeriums 18 mehr als 2017. "Die Qualifizierung ist für Häftlinge sehr wichtig", sagte Justizstaatssekretär Thomas Metz am Donnerstag in der Vollzugsanstalt Weiterstadt.

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Sozialminister Kai Klose (Grüne) will über einen Runden Tisch die Hebammenversorgung in Hessen verbessern. Bei dem für Mitte Mai geplanten Treffen soll es um eine bessere Vergütung der Beschäftigten, mehr Ausbildungsplätze, wohnortnahe Einrichtungen sowie die Einführung eines hessischen Hebammengeldes und eine berufsständische Vertretung gehen, kündigte der Minister am Donnerstag in Wiesbaden an.

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