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Politik Coronavirus: Justiz telefonisch kontaktieren
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16:02 17.03.2020
Eva Kühne-Hörmann (CDU), hessische Justizministerin. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Auf nicht dringend erforderliche Gänge zu Behörden oder Gerichten solle deshalb verzichtet werden, wird Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zitiert.

Gerichte oder Staatsanwaltschaften sollen nur "in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten" aufgesucht werden. In Zweifelsfällen solle vorher telefonisch abgeklärt werden, ob eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden. "Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden. Anträge auf Beratungshilfe, Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und Zeugen- oder Sachverständigenentschädigungen werden nur noch auf schriftlichem Wege bearbeitet", heißt es in der Mitteilung. Hierfür stünden auf der Homepage des Oberlandesgerichts Frankfurt Online-Formulare bereit.

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Der Zugang zu den Justizgebäuden solle auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert werden. Welche Gerichtsverhandlungen weiter öffentlich zugänglich sein und welche abgesagt werden, werde vor Ort entschieden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt nach eigenen Angaben alle mündlichen Verhandlungen bis zum 20. April "weitestgehend" aus. "Bei eiligen Angelegenheiten werden auch noch Verhandlungen im Gericht durchgeführt, sofern dies notwendig ist", hieß es.

dpa

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