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Politik Milliardenschwerer Coronafonds soll aus der Krise helfen
Mehr Hessen Politik Milliardenschwerer Coronafonds soll aus der Krise helfen
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17:32 09.06.2020
Volker Bouffier, der Ministerpräsident des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Ein Finanzpaket von historischem Ausmaß soll Hessen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Aus dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden, teilte die Landesregierung heute in Wiesbaden mit. Der Coronafonds wird mit geliehenem Geld gespeist. Das Vorhaben ist daher mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die Schwarz-Grün wegen Hessens Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Warum ist ein solcher finanzieller Kraftakt nötig?

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"Wir haben die größte Wirtschaftskrise nach dem Krieg", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Darauf müsse mit einer großen Anstrengung geantwortet werden. "Es ist nicht die Zeit für Wünsch-Dir-was, aber es ist Zeit für entschlossenes Handeln." Das Land dürfe sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie die riesigen Steuerausfälle ausgeglichen werden, sagte Bouffier. "Sondern wir müssen auch schauen, dass wir die Infrastrukturen erhalten, wir müssen schauen, dass Betriebe nicht in Konkurs gehen, damit die Arbeitskräfte erhalten werden."

Was plant die schwarz-grüne Landesregierung konkret?

Allein 5 Milliarden Euro sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen.

Warum plant Hessen ein Sondervermögen - könnte die Hilfe nicht im Landeshaushalt verankert werden?

"Wir sind nicht in üblichen Verhältnissen", betonte Bouffier. Daher verbiete es sich, eine Unklarheit zu lassen von Halbjahr zu Halbjahr. Das Land habe sich entschlossen, dieses Programm auf drei Jahre fest anzulegen - auch um Planungssicherheit zu schaffen. Den Weg eines Sondervermögens gehen nach den Worten von Boddenberg auch andere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Durch die Bündelung sei sichergestellt, dass alle Maßnahmen des Landes "transparent und für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar" ausgewiesen werden.

Wie soll das Geld zurückgezahlt werden?

Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht dafür maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant. Der Restbetrag soll in 20 gleichmäßigen Schritten zurückgezahlt werden. Die neuen Schulden täten weh, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne). "Aber sie sind jetzt nötig." Das Land müsse die Ausgaben in Richtung derer lenken, die am längsten die Schulden wieder abtragen müssen, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf Schüler, Studenten und Azubis.

Wie geht es jetzt weiter?

Bereits für diese Woche sind Gespräche mit der Opposition geplant. Bei einer Sondersitzung des Landtags am 16. Juni sollen das "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz", das dem Coronafonds zugrunde liegt, sowie ein Zweiter Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden. Eine Verabschiedung ist noch vor der Sommerpause geplant.

Wo liegen die Kritikpunkte?

Sie sei sich noch nicht sicher, "ob das, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, als Grundlage für einen politischen Konsens ausreicht", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nancy Faeser. Sie sehe noch keine Argumente, warum das Parlament Teile seines Budgetrechts aus der Hand geben sollte. Niemand habe ihr bislang schlüssig erklärt, warum die Mittel zur Bewältigung der Krise nicht im regulären Landeshaushalt abgebildet werden können, sagte Faeser.

Der Bund der Steuerzahler Hessen lehnt die "Bildung eines gigantischen schuldenfinanzierten Sondervermögens" nach eigenen Angaben "entschieden ab". Eine Schuldenaufnahme auf Vorrat für mehrere Jahre sei nicht nachvollziehbar. "Ein solch riesiger Schattenhaushalt kann nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein", teilte der Steuerzahlerbund in Wiesbaden mit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, René Rock, erklärte: "Die Milliarden-Beträge werden größer, die Fragezeichen aber auch." Die Landesregierung lege nicht überzeugend dar, wofür sie das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise konkret einsetzen wolle. Die Verschuldung des Landes würde sich um ein Drittel erhöhen, warnte Rock. "Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern belastet künftige Generationen."

dpa

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