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Politik Corona-Sondervermögen im Einklang mit der Landesverfassung?
Mehr Hessen Politik Corona-Sondervermögen im Einklang mit der Landesverfassung?
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06:39 27.10.2021
Das Wappen des Landes Hessen in einem Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs.
Das Wappen des Landes Hessen in einem Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs. Quelle: picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Der hessische Staatsgerichtshof verkündet heute (14.00 Uhr) in Wiesbaden seine Entscheidung, ob das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes im Einklang mit der Landesverfassung steht. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

Der hessische Landtag hatte im Sommer des vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes beschlossen. Das Volumen beträgt insgesamt zwölf Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Bis Ende 2023 dürfen die Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.

Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten ihren Antrag bei Hessens oberstem Gericht damit begründet, dass sie der Auffassung seien, das sogenannte Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig. Es verstoße gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung.

Über das kreditfinanzierte Sondervermögen hatte es bereits vor der Verabschiedung im hessischen Landtag in Wiesbaden wochenlang sehr harte Debatten gegeben. Die Opposition lehnt das Finanzierungsmodell vehement ab und spricht seitdem von einem Schattenhaushalt. Gefordert wird stattdessen auch weiterhin, zur Bewältigung der Corona-Kosten auf Nachtragshaushalte zu setzen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hatte zuletzt bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr von einer zurückkehrenden wirtschaftliche Stabilität in Hessen gesprochen. Dadurch fielen auch die Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen für die nächsten beiden Jahre deutlich geringer aus. Statt der möglichen zwölf Milliarden Euro werde das Land deswegen möglicherweise nur knapp neun Milliarden Euro benötigen.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-745462/3

dpa