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Politik Corona-Schutz bei Polizeieinsatz zum Castor-Transport
Mehr Hessen Politik Corona-Schutz bei Polizeieinsatz zum Castor-Transport
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14:45 29.10.2020
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Wiesbaden

Für den geplanten Castor-Transport durch Deutschland haben die Sicherheitsbehörden für die eingesetzten Polizisten wegen der Corona-Pandemie ein umfassendes Schutzprogramm entwickelt. Die eingesetzten Beamten müssten stets Schutzmasken tragen, auch in den Einsatzfahrzeugen, sagte die Sprecherin des Hessischen Landeskriminalamtes, Virginie Wegner, am Donnerstag zum Einsatzkonzept der Landespolizei. Es seien Experten mit ins Boot geholt und Hygienescouts unter den Beamten ausgebildet worden. Es solle verhindert werden, dass sich Einsatzkräfte vermischten. Im Einsatz würden immer ganze Teams ausgetauscht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dennoch einen Stopp des Transports.

Ein Spezialschiff mit sechs Castoren von der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield für das Zwischenlager im südhessischen Biblis startete am Dienstagabend. Es soll einen deutschen Seehafen ansteuern. Atomkraftgegner und Umweltschützer gehen davon aus, dass dies der niedersächsische Hafen von Nordenham ist. Von dort geht der Transport über die Schiene bis ins Zwischenlager Biblis.

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Für den Fall, dass Übernachtungen nötig würden, seien Einzel- und Doppelzimmer vorgehalten. In den Doppelzimmern gelte das Abstandsgebot, sagte Wegner. Ob auch Sammelunterkünfte bereitstünden, konnte sie zunächst nicht sagen. "Wir haben versucht, es allumfassend zu gestalten." Natürlich sei dies eine dynamische Lage.

Auch die Bundespolizei hält Einzel- und Doppelzimmer vor. Die Beamten seien auf das Virus getestet worden, sagte Michael Schuol von der Bundespolizei in Hannover. Man gehe davon aus, dass es in den Reihen der Polizei kaum Infektionen gebe. Zudem sei mit wesentlich weniger Menschen auf den Straßen zu rechnen, sagte er mit Blick auf den auf November befristeten Teil-Lockdown. Auch diese Einschränkungen müssten neu bewertet werden. "Wir müssen nicht mit Tausenden von Leuten an der Straße stehen." Bei Störaktionen werde das Infektionsrisiko natürlich größer.

Trotz aller Bedenken der Polizeigewerkschaften und des niedersächsischen Innenministeriums vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen bereiten sich die Sicherheitskräfte auf den Transport durch Deutschland vor. Gegner kündigten bereits Protestaktionen und Mahnwachen an.

Die GdP bezeichnete den Einsatz Tausender Polizisten angesichts der Corona-Pandemie als unnötig, riskant und unverhältnismäßig. Es müsse möglich sein, den Transport in Norddeutschland zu unterbrechen. Die Begleitung halte Tausende Polizisten in Hessen und Niedersachsen sowie von der Bundespolizei von dringenden Aufgaben ab und setze sie einem gesteigerten Infektionsrisiko aus. Die Bundesregierung dürfe nicht die Gesundheit der Polizeibeschäftigten aufs Spiel setzen.

"Das ist keine Sache, die man von heute auf morgen absagen kann", sagte Dietlinde Petrick vom hessischen Umweltministerium, das die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes ist.

Deutschland muss aufgrund internationaler Verpflichtungen seinen im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zurücknehmen. Noch heute lagern in den Wiederaufbereitungsanlagen im französischen La Hague und im britischen Sellafield Castoren mit radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken. Bis 2011 wurden diese im Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben untergebracht. Jetzt müssen sie dezentral gelagert werden.

dpa