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Politik Corona-Pandemie: Gerichtshof bestätigt Gottesdienstverbot
Mehr Hessen Politik Corona-Pandemie: Gerichtshof bestätigt Gottesdienstverbot
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16:42 07.04.2020
Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Quelle: Volker Hartmann/dpa/Archivbild
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Kassel

Diese massiven Eingriffe seien aber durch gesetzlichen Grundlage getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels, der befristeten Verhinderung weiterer Infektionen und der Gewährleistung einer möglichst umfassenden Versorgung von Covid-19-Patienten. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 892/20.N)

Das Land Hessen hatte am 17. März Schritte beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Die Regierung untersagte dabei Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Einrichtungen anderer Glaubensgemeinschaften. Dagegen hatte ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche geklagt: Das Grundrecht der Religionsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden und das Verbot sei unverhältnismäßig.

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Laut den Kasseler Richter ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zumindest momentan nicht festzustellen. Auch der Einwand des Klägers, die Freiheit der Religionsausübung sei nicht durch Gesetz oder Verordnung einschränkbar, greife nicht. Dieses Grundrecht finde seine Grenzen dort, wo dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig sei. Dies sei hier in Bezug auf Leben und Gesundheit anderer Menschen der Fall.

dpa

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