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Politik Corona-Krise kostet Hessen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
Mehr Hessen Politik Corona-Krise kostet Hessen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
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15:22 20.05.2020
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessen erwartet wegen der Auswirkungen der Corona-Krise einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen. Die aktuelle Steuerschätzung sage fast drei Milliarden Euro weniger Einnahmen für das laufende Jahr voraus, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bis zum Jahr 2023 sei mit Ausfällen von insgesamt 6,4 Milliarden Euro zu rechnen.

So einen Einbruch der Steuereinnahmen habe es im Land noch nie gegeben, betonte der Finanzminister. "Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kaum ein anders Land fähig, mit dieser Krise auch finanzpolitisch umzugehen."

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Ursprünglich war das Finanzministerium nach eigenen Angaben von Steuereinnahmen in diesem Jahr in Höhe von rund 23,1 Milliarden Euro ausgegangen. Durch die erwarteten Ausfälle werde nun mit einem Volumen von etwa 20,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 gerechnet.

Die Corona-Krise koste durch Einnahmeausfälle und erhebliche Mehrausgaben viel Geld, erklärte Boddenberg. Dieses Geld sei aber gut investiert, versicherte Boddenberg. Bei den Finanzhilfen gehe es vor allem darum, die gesundheitliche Versorgung im Kampf gegen das Coronavirus zu stärken und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für viele Bürger und Unternehmen aufzufangen.

Noch im Sommer solle ein zweiter Nachtragshaushalt im hessischen Landtag verabschiedet werden, um auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren, kündigte der Finanzminister an. Das Parlament werde voraussichtlich in einer Sondersitzung am 16. Juni erstmals über den Nachtragshaushalt beraten. In der Plenarsitzung noch vor der Sommerpause soll es dann die zweite und dritte Lesung mit der Verabschiedung des Zahlenwerkes geben.

Die Corona-Krise werde auch die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen hart treffen, sagte Boddenberg an. Die Steuerschätzer erwarteten für die Kommunen Verluste im Vergleich zur bisherigen Steuerschätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis zum Jahr 2023 würden sich diese Ausfälle auf über 3,5 Milliarden Euro summieren. "Wir werden unsere Kommunen auch in dieser Situation nicht alleine lassen", versicherte der CDU-Politiker.

Die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, sprach von einer großen Herausforderung für das Land, die nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu lösen sei. Bei sinkenden Steuereinnahmen müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand. Die Steuermindereinnahmen in diesem Jahr durch eine Neuverschuldung auszugleichen, sei für die Liberalen keine Option. Neue Schulden sollten auf das Minimum begrenzt werden, da sie den Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen einschränkten.

dpa

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