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Politik Corona-Gästeliste: Bußgeldhöhe für Fantasienamen noch unklar
Mehr Hessen Politik Corona-Gästeliste: Bußgeldhöhe für Fantasienamen noch unklar
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15:36 01.10.2020
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Wiesbaden

Die Bußgeldhöhe für Falschangaben in Corona-Gästelisten ist in Hessen noch offen. "Wir werden deutlich machen, dass das ernst gemeint ist", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. "Wir machen die Gaststätten nicht zu, aber wir erwarten, dass dort Regeln eingehalten werden." Das Land erwarte, dass sich die Menschen korrekt in die Gästelisten eintragen. Falschangaben wie etwa "Peter Pan" seien "nicht lustig". "Wir werden dieses Bußgeld einführen, aber müssen noch überlegen, was ist die angemessene Höhe", sagte der Ministerpräsident.

Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Schleswig-Holstein hatte bereits am Dienstagabend erklärt, dass bewusste Falschangaben auf Gästelisten in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften mit 1000 Euro geahndet werden sollen. In Nordrhein-Westfalen werden 250 Euro fällig. Falsche Namen verhindern im Falle von Corona-Infektionen eine schnelle Nachverfolgung von Kontaktpersonen und befördern daher die unerkannte Virenverbreitung.

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"Ich verstehe sehr gut, dass jemand gerne wieder in sein normales Leben will, auch im Freizeitbereich", erläuterte er. "Aber wir haben keine normalen Zeiten und wir werden auch eine ganze Zeit lang keine haben." Deshalb gehe Hessen den Weg der verantworteten Normalität. "Wir sind bislang gut durchgekommen", betonte der Regierungschef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich diese Woche darauf geeinigt, dass Besucher in Cafés, Gaststätten und Restaurants, die in den Corona-Gästelisten falsche Namen angeben, künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden sollen.

Hessen sprach außerdem die dringende Empfehlung aus, bei privaten Feiern zuhause die Gästezahl zu beschränken, wenn die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen bestimmte Werte übersteigen. Werden 35 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen verzeichnet, dann sollte die Zahl der Gäste bei einer Privatfeier 25 nicht überschreiten. Bei 50 Neuinfektionen sollte die Zahl der Gäste bei maximal 10 liegen.

Anders sieht es dagegen bei privaten Festen und Feiern in angemieteten Räumen aus, für die strengere Regeln gelten: Werden demnach regional mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen registriert, sind noch höchstens 50 Gäste für solche Feiern zugelassen. Bei 50 Neuinfektionen sind es noch 25 Gäste.

Die FDP-Landtagsfraktion forderte die Einführung einer Corona-Ampel. "Eine solche Ampel veranschaulicht die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und macht deutlich, in welchem Maße Einschränkungen des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens notwendig sind", erläuterte der Fraktionsvorsitzende René Rock. Ein solches Warnsystem gibt es beispielsweise in Österreich. Das Infektionsgeschehen wird dann in einer Farbe abgebildet statt mit verschiedensten Zahlen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mahnte mehr wirtschaftliche Hilfen für die hessischen Schausteller an. Deren Existenz sei nach Monaten ohne Volksfeste und Jahrmärkte akut bedroht, sagte sie. "Das Schaustellergewerbe hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern dank seiner jahrhundertealten Tradition auch eine kulturelle Bedeutung." Das Land dürfe diese Branche in der Krise nicht alleine lassen.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter warf der schwarz-grünen Landesregierung "Selbstbeweihräucherung" vor. Corona werde politisch instrumentalisiert. "Das Virus wird dazu genutzt, auf allen Ebenen eigene ideologisch-politische Vorhaben vorwärts zu treiben", erklärte Richter.

dpa