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Politik Corona-Finanzpaket und Lübcke-Untersuchungsausschuss
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10:36 21.06.2020
Der Plenarsaal des hessischen Landtages. Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das milliardenschwere Hilfspaket der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise steht im Mittelpunkt der dreitägigen Debatten des hessischen Landtags. Zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der Opposition besteht ein massiver Richtungsstreit über den Einsatz der Finanzmittel. Während sich die Regierung ein umfassendes kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro vom Parlament absegnen lassen will, spricht sich die Opposition überwiegend für weitere Nachtragshaushalte aus.

Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung. Mit einer abschließenden Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe ist aber noch nicht zu rechnen. Noch vor der Sommerpause soll jedoch ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition bei den notwendigen staatlichen Geldern im Kampf gegen die Corona-Krise gefunden werden.

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Zum Auftakt der Plenardebatte am Dienstag werden die Parlamentarier über Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas im Land diskutieren. Dabei geht es auch um die Personalstärke und die Bezahlung der Erzieherinnen. Die finale Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung dazu ist für den letzten Tag der Plenarsitzung am Donnerstag geplant.

Dann steht auch die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke auf der Tagesordnung des Plenums. Die Fraktionen von SPD, FDP und Linken bringen einen entsprechenden gemeinsamen Einsetzungsbeschluss ein, um die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Fall zu beleuchten. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen das Vorhaben. Die AfD bemängelt, dass die übrigen Oppositionsfraktion keine Gespräche über einen gemeinsamen Antrag gesucht hätten.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni 2019 hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei, dass der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, dem derzeit in Frankfurt der Prozess gemacht wird, zwar als Rechtsextremist aktenkundig war, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes war.

Weitere Themen der dreitägigen Landtagssitzung werden die Entwicklung der Verkehrsverbünde in Hessen, die digitale Lehre an den Hochschulen und die Präventionsarbeit zum Schutz von Frauen gegen Gewalt sowie die Stärkung des Rechtsstaats und der Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber über eine Änderung der Kommunalwahlordnung sein.

dpa

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