Die Opposition versucht, dies zu verhindert und schlägt vor, das nötige Geld über Nachtragshaushalte bereitzustellen. Die Fronten sind verhärten, bereits am Dienstag war der Konflikt im Parlament eskaliert.
Zu den weiteren Themen im Landtag zählen die Digitalisierung der Schulen, der Kampf gegen Hetze im Netz und ein neues sogenanntes Integrationsgeld, mit dem das Land die Kommunen künftig bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unterstützen will.
dpa
