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Politik Kritik an Polizeieinsatz bei Demo: "Offene Fragen klären"
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16:22 22.03.2021
Einsatzkräfte der Polizei halten bei einer Corona-Demo in Kassel Teilnehmer zurück.
Einsatzkräfte der Polizei halten bei einer Corona-Demo in Kassel Teilnehmer zurück. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Kassel

Nach dem Protest gegen Corona-Beschränkungen in Kassel mit insgesamt mehr als 20 000 Teilnehmern ist die Debatte um den Einsatz der Polizei in vollem Gang. Der Ablauf der Demonstration werfe viele Fragen auf, "die selbstverständlich beantwortet werden müssen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Eva Goldbach, am Montag laut einer Mitteilung. Der Innenausschuss im Landtag wird sich demnach in seiner kommenden Sitzung mit diesen Fragen befassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser erwartete von der Sitzung am Donnerstag "eine schonungslose Nachbereitung" des Polizeieinsatzes.

In Kassel hatten am Samstag mehr als 20 000 Menschen demonstriert - erlaubt waren nur 6000. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Insgesamt gab es in der Stadt mehrere Kundgebungen, auch von Gegendemonstranten. Es war an dem Tag teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Vortag eine gründliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes angekündigt.

Kritiker werfen den Beamten ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vor. Auch Kritik am Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten gab es. Die Polizeiführung hatte ihr Vorgehen verteidigt. "Dass die radikalisierten Corona-Leugner, Staatsverächter und Realitätsverweigerer nicht willens sind, sich an Auflagen von Ordnungsbehörden und Gerichten zu halten, ist inzwischen allgemein bekannt", teilte Faeser weiter mit. Angesichts der bundesweiten Werbung in den sozialen Medien hätte niemand über die große Teilnehmerzahl überrascht sein dürfen.

Aus Sicht des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) dagegen war der große Zustrom zu dem Protest so nicht vorhersehbar. Nach Verboten der Stadt für mehrere Versammlungen hatte der VGH Ende vergangener Woche eine Großdemo "Freie Bürger Kassel" mit 17 500 angemeldeten Teilnehmern verboten. Erlaubt wurde hingegen eine Demonstration auf der Schwanenwiese am Messegelände mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie auf einer angrenzenden Fläche mit maximal 1000 Teilnehmern - jeweils unter Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht. Am Ende kamen mehr als 20 000 Menschen.

Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) zufolge ist die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen dieser Art nur sehr schwer abzuschätzen, die Coronaleugner- oder Querdenker-Szene sei eher lose organisiert. Die Polizei sei bei 20 000 Teilnehmern zum einen personell unterbesetzt gewesen, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün.

Zum anderen könne man einen Platz mit Tausenden Menschen nicht in letzter Konsequenz mit Schlagstöcken oder Wasserwerfern räumen, weil diese keinen Mund-Nasen-Schutz trügen. "Dann kommen wir zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in Deutschland Verfassungsrang hat." Klar sei aber auch, dass der Staat keine Schwäche zeigen sollte, sagte der GdP-Chef. Verstöße gegen die Masken-Auflagen etwa müssten konsequent verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden, "das wirklich wehtut".

© dpa-infocom, dpa:210322-99-919503/4

dpa