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Politik CSU: Wahl "doppelter Weckruf" für die Koalitionsparteien
Mehr Hessen Politik CSU: Wahl "doppelter Weckruf" für die Koalitionsparteien
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22:42 28.10.2018
Markus Blume (CSU), Generalsekretär der CSU, und Thomas Kreuzer (CSU), Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
München/Wiesbaden

"Wir dürfen uns mit solchen Ergebnissen nicht anfreunden."

Die SPD wiederum müsse aufhören, die rot-schwarze Koalition schlechtzureden und beginnen, Verantwortung zu übernehmen, verlangte Blume. "Wer von seinem eigenen politischen Tun nicht überzeugt ist, kann auch nicht andere überzeugen."

CDU und SPD hatten am Sonntag in Hessen jeweils zweistellige Verluste erlitten. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier blieben zwar stärkste Kraft, fuhren nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein und rutschten unter die Marke von 30 Prozent. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD.

Die bayerische SPD-Parteilinke Hilde Mattheis forderte in der "Augsburger Allgemeinen (Montag): "Wir müssen raus aus der großen Koalition - und zwar ohne Wenn und Aber." Nur in der Opposition könne sich die Partei neu aufstellen. "Unsere Rechtsverschiebung ist nicht als Fortschritt wahrgenommen worden, sondern als gefährliche inhaltliche Unschärfe."

Für die Grünen kommentierten deren beiden Landesvorsitzende Sigi Hagl und Eike Hallitzky: "Das ist ein großartiger Wahlerfolg für die hessischen Grünen, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Ihr Wahlkampf für Vernunft und gegen Populismus und ihr starker Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz haben sich ausgezahlt."

dpa

Die Bürgermeisterwahl in der Burgenstadt Schlitz hat am Sonntag noch kein Ergebnis gebracht. Eine Stichwahl werde am 11. November die Entscheidung bringen, hieß es am Abend auf der Seite des Landeswahlleiters.

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Als erster Wahlkreis hat Waldeck-Frankenberg I die Stimmen zur Landtagswahl ausgezählt. CDU-Kandidat Armin Schwarz hat 34,5 Prozent der Stimmen geholt und das Direktmandat verteidigt.

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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitze Malu Dreyer hat nach der Wahlschlappe in Hessen Veränderungen in ihrer Partei gefordert. Auch bei dieser Wahl sei deutlich geworden, dass die meisten Wähler nicht den Eindruck hätten, dass die SPD Zukunftsfragen beantworte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag dem Radiosender RPR1. Ein Ende der großen Koalition sehe sie im Moment nicht, aber der Zustand der Regierung müsse sich sofort ändern.

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