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Politik Schwarz-Grüne Haushaltspläne: Kritik von Opposition und DGB
Mehr Hessen Politik Schwarz-Grüne Haushaltspläne: Kritik von Opposition und DGB
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16:08 08.01.2020
Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen mit zahlreichen Änderungsanträgen noch stärkere Akzente im Haushalt 2020 beim Kampf gegen Hass und Diskriminierung im Internet sowie bei der Bildung setzen. Auch bei den Ausgaben des Landes für Umweltprojekte und zur Stärkung des Rechtsstaats soll finanziell draufgesattelt werden, wie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden ankündigten. Die Opposition und der DGB kritisierten die Vorschläge dagegen als perspektiv- und mutlos.

Insgesamt 75 Änderungsanträge sollen zur zweiten Lesung des Haushaltes eingebracht werden, sagte Wagner. Das Finanzvolumen aller Anträge belaufe sich insgesamt auf rund 20 Millionen Euro, erklärte Boddenberg. "Luftsprünge" könnten im Haushalt 2020 zwar nicht gemacht werden. Die Landesregierung habe aber Rücklagen und einen ausreichenden Puffer, um auch auf unvorhersehbare Unwägbarkeiten reagieren zu können.

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Mit den zusätzlichen Mitteln soll etwa das Online-Meldeportal gegen Hetze im Netz bereits im ersten Quartal des laufenden Jahres an den Start gehen und die Videoüberwachung in den Kommunen ausgebaut werden. Die Pläne der Regierungsfraktionen sehen zudem mehr Geld für den Radverkehr und für die Sprachförderung vor.

"Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik", kritisierte der Haushaltsexperte der Linke-Fraktion, Jan Schalauske. Auf notwendige Zukunftsinvestitionen werde weitgehend verzichtet. Die FDP-Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer warf Schwarz-Grün vor, erneut eine große Zahl zusätzlicher Stellen in der Landesverwaltung schaffen und damit die Verwaltung weiter aufblähen zu wollen.

Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph warnte angesichts der Haushaltspläne vor einem anhaltenden Investitionsstau in Hessen und einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Der geplante Landeshaushalt 2020 gebe auch keine Antworten auf die Personalentwicklung im Land. Hessen sei mittlerweile zu einem unattraktiven öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherr geworden.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Wiesbadener Landtag diskutiert. Im Januar-Plenum (28.-30.1.) sollen voraussichtlich die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung des Etats wird in dritter Lesung dann bei der Landtagssitzung im Februar gerechnet.

Der Haushaltsentwurf sieht nach den bisherigen Plänen für das nächste Jahr bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant. 100 Millionen Euro alte Schulden sollen zurückgezahlt werden.

dpa