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Politik CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher
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09:06 10.09.2019
Das Schild des Ortsteils Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt steht am Ortseingang. Quelle: Andreas Arnold
Wiesbaden

"Erstmal ist es gut, dass die Ortsbeiratsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben", sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Aber dennoch macht mir das im Großen und Ganzen Sorge, wenn eine politische Sensibilität fehlt."

Der Ortsbeirat in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Unter den sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder waren auch Vertreter von CDU, SPD und FDP. Der Fall hatte nach Bekanntwerden bundesweit hohe Wellen geschlagen. Prominente Politiker - darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer - hatten Jagschs Abwahl gefordert.

Jagsch selbst hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen. Puttrich hingegen bezeichnete es als "absolut demokratisch", den NPD-Politiker nun wieder aus seinem neuen Amt zu wählen. "Keinem darf das Recht genommen werden, seine entsprechende Meinung zu korrigieren."

dpa

Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des hessischen Vizevorsitzenden der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher einer Kommune als "fatales Signal" bezeichnet. "Ich sehe aber nicht die Gefahr, dass Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand jetzt häufiger in solche Funktionen kommen, weil es an anderen Kandidaten mangelt", sagte der Städtetagspräsident, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

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