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Merz: Müssen es hinkriegen, wieder über 30 Prozent zu liegen
Merz: Müssen es hinkriegen, wieder über 30 Prozent zu liegen
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21:09 25.07.2022
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Flörsheim (dpa/lhe)

Die CDU hat nach Ansicht ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz noch nicht ihren «richtigen Rhythmus bei der Besetzung von Themen» gefunden. «Wir sind noch nicht da, wo wir sein müssten. Wir laufen den Themen der Regierung noch zu sehr nach», sagte der Parteichef am Montagabend beim Sommerabend der hessischen CDU-Fraktion in Flörsbach. Die Partei müsse es schaffen, bei Wahlen «über einen längeren Zeitraum hinweg wieder über 30 Prozent zu liegen», betonte Merz angesichts der bevorstehenden Wahlen. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.

Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges fragte Merz, ob Mut und Kraft vorhanden seien, in Grundsatzfragen der politischen Ordnung Kurs zu halten, «auch wenn wir wissen, dass kurzfristig Wohlstandsverluste drohen?»

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, für die Regierung hätten die Corona-Entwicklung im Herbst und der Winter unter Einfluss der Heizkostenentwicklung im Zuge des Ukraine-Krieges besondere Bedeutung. Allerdings: «Energiepolitik ist Sache des Bundes, nicht der Länder.»

Beim Thema Klima werde die schwarz-grüne hessische Landesregierung aber demnächst ein Klimaschutzgesetz vorlegen - «ökonomisch, ökologisch und sozialverträglich», sagte Rhein. Am Klimaschutz käme man nicht vorbei, betonte er vor den Gästen des CDU-Empfangs. «Wer heute in unsere Wälder geht, wer im Ahrtal ist, der weiß doch, was die Stunde geschlagen hat.»

Die Ampelkoalition habe die Bundesländer «vom Fahrersitz verdrängt» in der Frage der Bewältigung der Corona-Pandemie, kritisierte Rhein. Die Bundesländer bräuchten eine Rechtsgrundlage, um Maßnahmen zu ergreifen - doch diese laufe am 23. September aus. Hessen wie auch die anderen Bundesländer seien seiner Meinung nach gut auf den Coronaherbst vorbereitet, die Impfallianz stehe.