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Politik CDU-Bundesvize Bouffier lobt Kompromiss zum Klimapaket
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18:42 18.12.2019
Volker Bouffier, Hesssicher Ministerpräsident (CDU). Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Berlin/Wiesbaden

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die Entscheidung zum Klimapaket gelobt. "Das ist ein guter Kompromiss. Wir verbinden hier effektiven Klimaschutz mit Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten", sagte der hessische Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

"Das Verfahren hat das Klimapaket insgesamt besser gemacht. Es hat auch gezeigt, dass die Politik in Deutschland in wichtigen Fragen handlungsfähig ist", erklärte der Regierungschef. Der gefundene Kompromiss trage auch wesentlich zu einer Entlastung der Bürger etwa durch die maßgebliche Erhöhung der Pendlerpauschale und im Stromsektor bei.

Mit der Zustimmung des Vermittlungsausschuss ist der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 ist frei. Bis Freitag müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Danach kann die Mehrwertsteuersenkung bei den Bahntickets ab Januar in Kraft treten. Die Deutsche Bahn plant daneben, im nächsten Jahr auch die Bahncards zehn Prozent günstiger anzubieten. Ebenso in Kraft treten soll Anfang 2020 ein Steuerbonus für Gebäudesanierungen, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Preis soll nun mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - bisher war ein Start bei 10 Euro vorgesehen.

Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug stärker entlastet werden: Geplant sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden, die ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis ist.

Für den Kompromiss im Vermittlungsausschuss stimmten nach Angaben von Mitgliedern die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.

dpa

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