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Politik Einheitliches Vorgehen bei Tiertransporten gefordert
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17:22 10.09.2019
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz spricht auf der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Wiesbaden

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) fordert vom Bund einheitliche Vorgaben für den Transport von Tieren in Drittländer. Man müsse gemeinsam regeln, auf welchen Routen und in welche Länder Tiere transportiert werden können, sagte Hinz am Dienstag in Wiesbaden.

Die Ergebnisse einer Reise der hessischen Tierschutzbeauftragten entlang einer Transportroute für Rinder durch Russland seien "erschreckend", sagte die Ministerin. Es gebe hinter der Region Smolensk in Westrussland auf einer rund 3000 Kilometer langen Strecke in Richtung Usbekistan keine einzige Station zur tierschutzgerechten Versorgung. Viele der Stationen, die in Fahrtenbüchern der Speditionsunternehmen angegeben waren, hätten nicht existiert oder waren längst verfallen, erklärte Hinz.

Nach Angaben der Landestierschutzbeauftragten Madeleine Martin benötigt man für die 3000 Kilometer lange Strecke mehrere Tage. Die Rinder müssten jedoch laut EU-Tierschutztransportverordnung spätestens nach 29 Stunden für eine längere Ruhepause abgeladen und versorgt werden.

Eine Genehmigung solcher Transporte durch die zuständigen Veterinärämter sei daher aus Sicht der Landestierschutzbeauftragten nicht möglich. Auch die Behörden anderer Bundesländer sollten endlich aufhören, die Transporte beispielsweise nach Usbekistan zu genehmigen. "Sie machen sich mitschuldig an dieser Tierquälerei", mahnte Martin.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits 2015 klargestellt, dass Amtstierärzte keine Genehmigungen für grenzüberschreitende Tiertransporte erteilen dürften, sollten tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Laut einem Rechtsgutachten, das vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, könnten sich die entsprechenden Ärzte sogar wegen der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, erklärte sie.

Hessen habe bereits seit Anfang diesen Jahres Tiertransporte in 17 Nicht-EU-Staaten per Erlass der Umweltministerin verboten, darunter Iran, Kasachstan und die Türkei. Bisher hätten aber nur Bayern und Schleswig-Holstein ähnliche Verbote erlassen, sagte Hinz. Das Problem am uneinheitlichen Vorgehen der Länder sei aber, dass sich der Transport in andere Bundesländer verlagere. Hessische Landwirte, die ihre Rinder in eines der 17 vom Erlass betroffenen Länder verkaufen wollen, könnten so ihre Tiere einfach aus einem anderen Bundesland abtransportieren lassen. Deswegen müsse der Bund handeln und Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU) endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, forderte Hinz.

Die Landestierschutzbeauftragte erklärte, längere Transporte bedeuteten für Tiere enormen Stress. Die ungewohnten Bewegungen der Ladefläche müssten mit der Muskulatur aufgefangen werden - das sei ermüdend. Stürzten Tiere, hätte sie keine Chance, sich während der Fahrt wieder aufzurichten. Fehlende Fütterung, Tränkung und Möglichkeiten, sich von den erheblichen Anstrengungen zu erholen, führten schließlich bei Rindern zu erheblichen Leiden, erläuterte Martin.

dpa

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