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Politik Bundesverfassungsgericht: Wetzlar muss NPD in die Stadthalle lassen
Mehr Hessen Politik Bundesverfassungsgericht: Wetzlar muss NPD in die Stadthalle lassen
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16:32 24.03.2018
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv
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Karlsruhe/Wetzlar

Die mittelhessische Kommune müsse sich an die bereits getroffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte halten, begründete ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die einstweilige Anordnung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hatte am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag für die Halle unterzeichne. Wetzlar war anderer Meinung. Ein Mietvertrag könne nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Partei die Vertragsvoraussetzungen dafür nicht erfüllt habe.

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dpa