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Bundestag spricht vor Hanau-Jahrestag über Rechtsextremismus
Bundestag spricht vor Hanau-Jahrestag über Rechtsextremismus
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05:48 16.02.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Quelle: Torsten Silz/dpa
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Berlin/Hanau

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um künftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen dürfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter besaß als Schütze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverständiger sagte unlängst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Tobias R. habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten.

© dpa-infocom, dpa:220215-99-142521/4

dpa