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Politik Bundessozialgerichts-Präsident: Sozialstaat in Krise bewährt
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17:41 09.02.2021
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts.
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Quelle: arifoto UG/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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Kassel

Wer durch die Pandemie in finanzielle Not geraten sei, habe einen möglichst unbürokratischen Zugang zu sozialen Leistungen bekommen, und es sei eine stabile medizinische Versorgung sichergestellt worden. Es bleibe aber abzuwarten, ob es mit dem Ende der Pandemie nicht zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten um Rückforderungen und Erstattungsleistungen vor den Sozialgerichten komme.

Schlegel kritisierte auch die "vielfach noch unzureichende, aber dringend notwendige digitale Infrastruktur an den Gerichten". Obwohl seit 2013 eine Rechtsgrundlage existiere, Gerichtsverhandlungen digital durchzuführen, fehle es zumindest auf Bundesebene noch immer an einer stabilen Software und datenschutzrechtlicher Sicherheit.

2020 wurden am höchsten deutschen Sozialgericht 283 Revisionen abgearbeitet, 2019 waren es 356 gewesen. Die Zahl der erledigten Nichtzulassungsbeschwerden stieg auf 1856 (Vorjahr 1681). Der Bestand an unerledigten Revisionen am Jahresende 2020 habe sich innerhalb eines Jahres zwar um 15,7 Prozent erhöht. Insgesamt sei der Bestand der unerledigten Verfahren aber von 1229 auf 1108 gefallen.

© dpa-infocom, dpa:210209-99-369890/3

dpa