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Politik Bundesrat gedenkt Walter Lübckes: Neue Ermittlungsdetails
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17:30 28.06.2019
Die Mitglieder des Bundesrates erheben sich zu Beginn der Sitzung für den ermordeten Walter Lübcke. Foto: Kay Nietfeld
Berlin

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beschäftigt eine Schmiererei an einer Baustellenplane in Berlin den Staatsschutz. Unbekannte Täter beschrifteten die Plane mit den Worten "Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht", wie eine Polizeisprecherin am Freitag sagte. Die Polizisten entfernten den Schriftzug nach eigenen Angaben "nahezu gänzlich". Der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Im nur wenige Kilometer entfernten Bundesrat hat Ratspräsident Daniel Günther zum gemeinsamen Eintreten für die Demokratie aufgerufen. "Wer Politikerinnen und Politiker ihrer Politik wegen angreift, der will auch den Untergang unseres Staates", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident (CDU) am Freitag in der Länderkammer. Der Fall müsse daher einen Wendepunkt markieren.

Der Bundesrat gedachte mit einem kurzen Schweigen Lübckes, der am 2. Juni erschossen worden war. Unter Verdacht steht der geständige 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Günther sagte, der Staat müsse sich gegen Terrorismus jeglicher Art mit größter Konsequenz und Härte zur Wehr setzen. "Unsere zivile Gesellschaft muss sich Hetzern und Rufmördern entgegenstellen." Die Hetzkampagne gegen Lübcke sei leider kein Einzelfall gewesen.

Der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel hat unterdessen die umstrittenen Reaktionen zweier Parteikollegen auf den Mordfall Lübcke verteidigt. Er wies darauf hin, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD vorgeworfen hatte, zum Teil das geistige Klima zu schaffen, in dem Walter Lübcke ermordet worden sei. Dies sei unerhört, sagte Hampel am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn man anfange, den politischen Gegner quasi als geistigen Wegbereiter eines solchen Falls darzustellen, dann habe man Reaktionen wie die seiner Parteifreunde.

Hampel reagierte damit auf zwei Vorkommnisse dieser Woche. Am Dienstag hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärt, hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben". Am Mittwoch war der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller bei einer Gedenkrede für Lübcke im Landtag sitzen geblieben.

Am Donnerstag hatte sich auch der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag zum Mord an Lübcke geäußert. Im Vergleich zu islamistischem und linksextremistischem Terror sei "politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss", sagte Gedeon.

Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ein Video des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" als echt eingestuft. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums am Freitag auf Anfrage mit. In dem Video distanziert sich die Gruppe von Stephan E.

Eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person erklärt darin mit verfremdeter Stimme, es handele sich um "eine Klarstellung von "Combat 18"". Ein Medienbericht, wonach sich der Verdächtige im Mordfall Lübcke in den Reihen von "Combat 18" bewegt haben soll, sei falsch. Es war allerdings bereits zuvor bekannt geworden, dass der Medienbericht auf einer Verwechselung beruhen könnte.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge lagen dem Verfassungsschutz zu Stephan E. offenbar noch bis 2011 Erkenntnisse vor. E. wurde damals aus der völkisch-rassistischen Gruppe "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" ausgeschlossen, weil er seine Beiträge nicht mehr gezahlt haben soll.

Nach Informationen des "Spiegel" soll Stephan E. in seinem Geständnis seine Tat als "Fehler" bezeichnet haben. Den Plan, Lübcke zu töten, habe er demnach schon vor längerer Zeit gefasst. Weder die Bundesanwaltschaft noch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich am Freitag zu den Berichten äußern.

dpa

Anlässlich der Zeugnisvergabe vor den Sommerferien hat das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" hessischen Bundestagsabgeordneten Schulnoten erteilt. Demnach kamen die 50 Abgeordneten auf eine befriedigende Durchschnittsnote (2,9), wie die Organisation am Freitag in Hamburg mitteilte.

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