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Politik Bouffier kritisiert Infektionsschutzgesetz
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15:52 22.04.2021
Autos fahren am Gebäude des Bundesrates vorbei.
Autos fahren am Gebäude des Bundesrates vorbei. Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert. Der Regierungschef verwies am Donnerstag in seiner Rede auf juristische und praktische Probleme bei den vorgesehenen Neuregelungen. So bezeichnete der CDU-Politiker die starren Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Das Gesetz passierte trotz massiver Kritik von mehreren Seiten dennoch den Bundesrat, eine förmliche Abstimmung gab es nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es, nun muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen. Bouffier bedauerte es, "dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen". Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können.

Bouffier betonte zugleich: "Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln." Seine Regierung werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz der Kritik nicht zustimmen. Man müsse handeln, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und um Monate zu verlängern. Bouffier sprach von der "größten Krise unseres Landes".

Nach der Neuregelung dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind.

Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates war nicht nötig. Die Länderkammer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten können. Darauf verzichtete der Bundesrat in seiner Sondersitzung aber.

Bouffier sagte, dass Wechsel- oder Distanzunterricht an den Schulen organisiert werden müsse, damit kein Chaos entstehe. "Das kann man nicht über Nacht machen, Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit. Ansonsten werden die Schulen verrückt, die Eltern, die Lehrer." Verbunden damit seien ganz praktische Fragen, wie etwa, dass Schüler aus verschiedenen Kreisen an einer Schule unterrichtet würden. Es sei eine spannende Frage, welche Inzidenz dann gelte, sagte Bouffier. "Da, wo die Schule ist, oder da, wo die Schüler herkommen?"

Die praktischen Fragen seien für die Akzeptanz in der Bevölkerung von allerhöchster Bedeutung. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man in einem freien Land auf Dauer die Menschen nicht mit Verordnungen oder Gesetzen (...) und im Fall ihrer Nichtbefolgung mit der Bereitschaftspolizei quasi zu ihrem Glück zwingen kann. Das wird nicht gelingen", sagte Bouffier.

Der hessische Regierungschef verwies auf Ungereimtheiten in dem Gesetz, wonach etwa die Außenbereiche von Zoos oder Botanischen Gärten geöffnet bleiben dürften, die von Museen oder Gedenkstätten hingegen nicht. Das Gesetz sei ein Kompromiss.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-307946/4

dpa