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Politik Bündnis will Hetze im Internet an Ermittler melden
Mehr Hessen Politik Bündnis will Hetze im Internet an Ermittler melden
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17:26 04.11.2019
Kassel/Wiesbaden

"Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Kassel. Dort unterzeichneten unter anderem Vertreter von Organisationen wie "HateAid" und "ichbinhier" sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk eine entsprechende Vereinbarung.

"Unsere Kooperationspartner stehen für viele Zehntausende Nutzer im Netz", erklärte die Justizministerin. HateAid ist beispielsweise ein Portal zur Unterstützung von Betroffenen digitalen Hasses, "ichbinhier" tritt Hetze im Netz entgegen. "Aber manchmal stoßen wir auf Posts, die so fürchterlich sind, dass uns die Worte fehlen", sagte Sonja Boddin als Vertreterin des Vereins. Daher sei es eine große Hilfe, dass es nun eine zentrale Anlaufstelle gebe, an die man sich wenden könne.

Die Kooperation soll ausgebaut werden. Unternehmen wie Facebook würden sie unterstützen. Die Vereinbarung ist Teil des Aktionsplans "Hessen gegen Hetze", den die Landesregierung am 19. September vorgestellt hat. Dieser war eine Folge des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Juni erschossen wurde. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Vor und nach der Tat hatten Nutzer im Internet - mutmaßlich aus dem rechten Spektrum - gegen das Opfer gehetzt.

dpa

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