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Politik Bündnis gegen Hetze im Internet mit viel Zulauf
Mehr Hessen Politik Bündnis gegen Hetze im Internet mit viel Zulauf
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17:21 27.11.2019
Wiesbaden

Pro Tag gingen rund hundert Meldungen bei den Experten ein, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Anfang November hatte sich das Bündnis aus Vereinen, Institutionen und der hessischen Justiz zusammengeschlossen.

"Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird", hatte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Initiative begründet. Die ZIT nimmt dabei bundesweit Hinweise der Kooperationspartner entgegen und bewertet sie strafrechtlich. Zu dem Bündnis gehören unter anderem Vertreter von Organisationen wie "HateAid" und "ichbinhier" sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.

Die Vereinbarung ist Teil des Aktionsplans "Hessen gegen Hetze", den die Landesregierung am 19. September vorgestellt hat. Dieser war eine Folge des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Juni erschossen wurde. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Vor und nach der Tat hatten Nutzer im Internet - mutmaßlich aus dem rechten Spektrum - gegen das Opfer gehetzt.

dpa

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