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Politik Bruder von Franco A.'s Lebensgefährtin als Zeuge
Mehr Hessen Politik Bruder von Franco A.'s Lebensgefährtin als Zeuge
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13:21 17.06.2021
Der Eingang zum Oberlandesgericht in Frankfurt.
Der Eingang zum Oberlandesgericht in Frankfurt. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Frankfurt/Main

Der Mann erschien in Begleitung einer Rechtsanwältin und machte teilweise von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten. Zu A. habe er "keinerlei Kontakt". Er wisse auch nicht, wovon er lebe. An politische Äußerungen über "Einwanderer aus anderen Kulturen" könne er sich nicht erinnern, sagte der Zeuge vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Der 32-Jährige Franco A. muss sich unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Er hatte bestritten, Anschläge geplant zu haben und lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. In der vergangenen Woche war es um Notizen gegangen, die Franco A. angefertigt hatte und auf der unter anderem der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgelistet war. Dessen Name war auch auf einer Liste, die A. dem Bruder seiner Lebensgefährtin zugeordnet hatte.

A. soll sich laut Anklage Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor Gericht bisher keine Angaben machen. Festgenommen worden war er im Februar 2017 in Wien, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.

© dpa-infocom, dpa:210617-99-32554/2

dpa