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Politik Breite Zustimmung für geplante Erhöhung der Beamtenbezüge
Mehr Hessen Politik Breite Zustimmung für geplante Erhöhung der Beamtenbezüge
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17:27 08.12.2021
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Wiesbaden

"Besser wäre es allerdings gewesen, wenn sich die Landesregierung auch in der Vergangenheit, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, daran gehalten hätte."

Das Land will das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf seine Beamten und Richter übertragen. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen vor, über den am Mittwochabend abgestimmt werden sollte. Der Tarifabschluss beinhaltet eine stufenweise Erhöhung der Gehälter mit einem Volumen von insgesamt vier Prozent. Dazu kommen Corona-Sonderzahlungen bis zu 1000 Euro.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, forderte, die Zulagen für Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Rettungsdienste zu erhöhen. Einsatzkräfte in Wechselschichtdiensten müssten einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst sieht konkret vor, dass die Gehälter ab August nächsten Jahres um 2,2 Prozent steigen. Ab August 2023 ist eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent oder mindestens 65 Euro vorgesehen. Dazu gibt es für die Mitarbeiter zwei Sonderzahlungen von jeweils 500 Euro netto für das laufende und das kommende Jahr. Die zweite Sonderzahlung soll bis März 2022 ausgezahlt werden.

Die Übertragung der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten sei eine langjährige Forderung der SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Günter Rudolph.

© dpa-infocom, dpa:211208-99-306688/2

dpa